Zukunftsgesetz für Hochschulen statt Entkernung der Gremienstrukturen

Mehrere Kundgebungen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften zur geplanten Hochschulgesetznovelle der Staatsregierung finden am Dienstag, 1. Dezember 2020, 15.00 Uhr, in München (Odeonsplatz) und Nürnberg (Hallplatz) statt, unterstützt von den Landtags-Grünen und den Grünen Bayern. In München wird die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, noch einmal ihre Kritik am Vorschlag der Söder-Regierung üben: „Das geplante Hochschulgesetz sieht eine komplette Entkernung der Gremienstruktur der Hochschulen vor, über die es keinerlei Vorgaben mehr im Hochschulgesetz geben soll. Das öffnet Tür und Tor für autokratische Governance-Strukturen an den einzelnen Hochschulen, in denen beispielsweise Senat und Fakultätsrat entmachtet oder ganz abgeschafft werden können.“

Der Landesvorsitzende der Grünen Bayern, Eike Hallitzky, sieht eine „gehetzte Staatsregierung, die eine unüberlegten und die Hochschulen überrollenden Gesetzentwurf durchdrücken will. Unsere Hochschulen federn momentan die Corona-Auswirkungen ab und sollen nebenbei noch Ministerpräsident Söders Hightech-Agenda umsetzen. Die geplante Hochschulgesetznovelle hilft ihnen dabei nicht.“

Die Landtags-Grünen werden einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der auch die Themen studentische Mitbestimmung, Gleichstellung, Situation der Arbeitnehmer*innen, Transparenz und Wissenschaftskommunikation und die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen miteinbezieht. Verena Osgyan: „Wir wollen alle, die an Hochschulen lernen, lehren oder forschen in die Neuordnung des Hochschulrechts einbinden und im Ergebnis interdisziplinäres Forschen, kreatives Lernen und Lehren und den Zusammenhalt an den Hochschulen stärken.“