Bayerbach: Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzes wird beibehalten!

Der AfD Abgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Markus Bayerbach, hat dem Ausschuss, wie gefordert (Grundlage hierfür ist §164 GO), eine Stellungnahme zu seiner Beteiligung an einer Telegram-Chatgruppe und den daraus resultierenden Chatprotokollen vorgelegt. Gabriele Triebel, bildungspolitische Sprecherin, kommentiert die aktuelle Lage folgendermaßen:

„Zu seiner eigenen Teilnahme im Chat versucht Herr Bayerbach sich wie ein beim Lügen ertapptes Kind weiter rauszureden. Zu den bekannt geworden Chatinhalten, in denen von „Umsturz“ und „Bürgerkrieg“ die Rede ist, distanziert er sich trotz Aufforderung weiterhin nicht. Deswegen werden wir, die Grünen Bildungspolitiker*innen, den Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden nach §28 GO weiter aufrechterhalten!“