Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus stärken

Aus dem letzten Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) geht hervor, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle von 184 (2019) auf 239 (2020) angestiegen ist, was einer Zunahme von knapp 30 Prozent enstspricht. Die Landtags-Grünen leiten hier einen dringenden Handlungsbedarf für Bayerns Schulen ab. Es ist notwendig, dass umgehend Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden, um die gesamte Schulfamilie, Schüler*innen, Lehrkräfte, Eltern und Schulleitungen, für dieses Problem zu sensibilisieren und eine professionelle Antisemitismusprävention- und -intervention an den Schulen zu etablieren.

In unserem Grünen Antrag vom März 2020 haben wir daher die Söder-Regierung aufgefordert, dringend die Empfehlungen des Antisemitismusbeauftragten aus ihren eigenen Reihen umzusetzen. Dieser hatte zuvor im Bildungsausschuss drei zentrale Bereiche skizziert, in denen das Engagement gegen Antisemitismus im Bildungsbereich gestärkt werden kann:

1.    Aufbau eines bayerisch-israelischen Jugendwerks, um den Austausch der beiden Länder zu intensivieren
2.    Erarbeitung einer Handreichung „Jüdisches Leben in Bayern vor und nach der Shoa“ vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB), um die Lehrkräfte schul- und fächerübergreifend zu unterstützen
3.    Adäquate Stundenausstattung der Regionalbeauftragten für Demokratie und Tole- ranz in ihrer vielschichtigen und herausfordernden Arbeit

Diese Woche hat die CSU-FW-Regierung nun erneut über den Stand der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Bildungsausschuss berichtet. Das Fazit fällt jedoch gemischt aus. Insbesondere freut es uns, dass der bayerisch-israelische Jugendaustausch künftig gestärkt wird, was sicherlich Vorurteile von Schülerinnen und Schülern abbauen wird. Auch sind wir erleichtert, dass endlich unserer Forderungen nach einer Aufstockung der Kapazitäten der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz nachgekommen wurde, denn diese nehmen eine Schlüsselfunktion im Kampf gegen Antisemitismus an Bayerns Schulen ein. Leider wird es vorerst keine Handreichung zum ‚Jüdischen Leben in Bayern vor und nach der Shoa‘ geben, was gerade im aktuellen Jubiläumsjahr ‚1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland‘ ein wichtiger Beitrag gewesen wäre.

Zudem kritisieren wir die spärliche Kommunikation des Piazolo-Ministeriums, da es bislang an klaren und niederschwelligen Informationen zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen und möglichen Ansprechpartner*innen mangelt.