Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz am 21. Mai durch

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

Christian Flisek, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach dem von Wissenschaftsminister Sibler verursachten Chaos um das Hochschulinnovationsgesetz ist es gut, dass der Landtag nun fraktionsübergreifend das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Jetzt haben wir die Chance für einen Reset des bislang unprofessionell geführten Verfahrens. Für die SPD ist klar, wir müssen die grundsätzliche Hochschulreform aus dem Kontext der Hightech-Agenda herauslösen und davon unvoreingenommen mit den Expertinnen und Experten diskutieren. Hierbei gilt es neben den technischen und organisatorischen Innovationen auch die Rahmenbedingungen für Innovationen im Bereich der Nachhaltigkeit, der demokratische Mitbestimmung, der Gleichstellung und Diversität und der sozialen Inklusion zu schaffen."