Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen

Grüne und SPD werden eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beantragen und mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 wurde massiv kritisiert – von einer breit angelegten Bewegung, die sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten dermaßen gegen ein hochschulrechtliches Gesetzgebungsvorhaben mobilisiert hat. Neben jeweils über 1.000 Professor*innen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gab es unter anderem Stellungnahmen der Senatsvorsitzenden, der Studierendenvertretungen, eine gemeinsame Stellungnahme von Mittelbau, Studierendenvertretungen und Frauenbeauftragten auf Landesebene, Papiere verschiedener Gewerkschaften und breite Diskussionen an den Hochschulen.

Nachdem nun CSU-Wissenschaftsminister Sibler den Zeitplan – der Gesetzentwurf sollte noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2021 im Bayerischen Landtag diskutiert werden – nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verschoben hat, ist eine erneute Diskussion über die Zukunft der bayerischen Hochschulen dringend angebracht. Eine Reform des Hochschulrechts muss transparent erfolgen und statt dem offensichtlich veralteten Eckpunktepapier der Regierung die vielen unterschiedlichen Stellungnahmen zur Grundlage der Diskussion machen.

In ihrer Anhörung wollen Grüne und SPD unter anderem über die Themen sprechen, die die Staatsregierung bisher unter den Tisch hat fallen lassen: die Sicherstellung einer Grundfinanzierung für die Hochschulen, die Stärkung von Studium und Lehre, gute Arbeitsbedingungen und eine demokratische Hochschulstruktur, über Gleichberechtigung, Wissenschaftskommunikation und die Zukunft „kleiner Fächer“.

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Dieser Eiertanz um das Hochschulgesetz und die komplett chaotische Vorgehensweise müssen jetzt enden. Es sieht so aus, als ob niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzesreform haben möchte – und sogar dort herrscht Uneinigkeit. Wir werden mit unserer Anhörung jetzt selber das Heft in die Hand nehmen und die Chance ergreifen, unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Wir müssen uns darüber austauschen, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen dafür nötig sind, statt wie CSU-Wissenschaftsminister Sibler jetzt im stillen Kämmerlein und am Landtag vorbei an seiner Reform weiter zu basteln.“

Christian Flisek, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Sibler verursacht mit den bisherigen Verfahren große Verunsicherung: Es wird ein Zeitplan kommuniziert, der die Hochschulen zusätzlich zur Pandemie belastet und unter Druck setzt. Gleichzeitig werden vom Minister Eckpunkte veröffentlicht, deren Inhalte der Minister dann selbst wieder bei jeder Gelegenheit relativiert. Das Parlament und der zuständige Ausschuss werden nicht einbezogen und teilweise sogar bewusst umgangen. Alles in allem wirkt Sibler erheblich überfordert und hat in den vergangenen Monaten bereits viel Vertrauen verspielt.“