Neustart für die Hochschulreform

Ein Erfolg, der längst überfällig ist: Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde diesen Mittwoch ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Durchführung einer neuen Sachverständigenanhörung zur bayerischen Hochschulreform verabschiedet. Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion kritisierte das bisherige Vorgehen der Staatsregierung scharf: „Im Rahmen der ersten Anhörung vergangenen Herbst, die auf unsere grüne Initiative zurückging, lagen dem Landtag die Pläne, die die Staatsregierung zu dem Zeitpunkt schon hatte, noch nicht vor. So konnten wir nur im luftleeren Raum diskutieren.“ Dabei barg das Eckpunktepapier, das die Staatsregierung eine Woche später veröffentlichte, einiges an Sprengkraft: Es forderte eine Entkernung der demokratischen Gremienstruktur, eine Entstaatlichung der Hochschulen und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Forschung und Lehren. Wichtige Themen wie Studium und Lehre, gute Arbeitsbedingungen oder Partizipation an den Hochschulen jedoch wurden kaum erwähnt.

„Es muss jetzt um die Fragen gehen, die die Staatsregierung anscheinend überhaupt nicht auf dem Schirm hat, die den Menschen an den Hochschulen aber ganz offensichtlich unter den Nägeln brennen“, so Osgyan. Damit meint sie die massiven Proteste, die es in den vergangenen Monaten an den Hochschulen gab: Neben jeweils über 1.000 Professor*innen von Universitäten und HAWen hatten Studierende, der akademische Mittelbau und auch Gewerkschaften mit Stellungnahmen und Demonstrationen im großen Stil gegen die Pläne der Staatsregierung mobilgemacht. Zu Recht findet die Wissenschaftspolitikerin: „Trotz allem verbalen Zurückrudern der vergangenen Monate: Es ist ganz klar, dass das Eckpunktepapier der Staatsregierung die unternehmerische Hochschule vorantreiben wollte und demokratische Gremienstrukturen dafür als hinderlich empfunden hat. Und auch, dass die Staatsregierung mit der Hochschulreform vor allem ihre eigene Hightech-Agenda legitimieren wollte.“

Über die einstimmige Annahme des Antrags auf eine neuerliche Anhörung freut sich Verena Osgyan: „Die zweite Anhörung, die wir jetzt durchsetzen konnten, bietet jetzt die Chance auf einen Neuanfang. Wir wollen von Anfang an die noch offenen Fragen diskutieren - und zwar gemeinsam mit den Beteiligten Statusgruppen an den Hochschulen.“ Ein von CSU und Freien Wählern kurzfristig nachgeschobener, eigener Antrag wurde ebenfalls angenommen. Er zeige jedoch, dass die Regierungskoalition noch immer nicht Abstand genommen habe, von ihren Plänen, der Wirtschaft mehr Einfluss an den Hochschulen zu geben und Entscheidungsstrukturen an den Hochschulen zu zentralisieren. Umso wichtiger sei es, die Stellungnahmen in der Sachverständigenanhörung, die für den 21. Mai terminiert ist, ernst zu nehmen und das Parlament selbstbewusst als Ort der Debatte über die Hochschulreform zu nutzen.