Reform des Hochschulrechts überdenken, Prozess neu starten

Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und die BayernSPD Landtagsfraktion unterstützen die Petition der Initiative für Geistes- und Sozialwissenschaften (GuS) für den Erhalt der Fächervielfalt und zur Stärkung der kleineren Fächer. Um zukunftsfähig zu bleiben, brauchen Bayerns Hochschulen endlich eine Hochschulreform, mehr staatliche Gelder und damit Investitionen in die wissenschaftliche Forschung. Aus diesem Grund begleiten die hochschulpolitischen Sprecher*innen Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion) heute (11. November, 10 Uhr) die Übergabe der Unterschriften an Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Bayerischen Landtag.

Dazu Verena Osgyan: „Eine Hochschulreform ist längst überfällig. Aber die CSU-Regierung hat diese mit ihrem Hochschul-Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsgesetz völlig vergeigt. Die Staatsregierung reitet das tote Pferd der unternehmerischen Hochschule noch immer weiter und will dazu noch die demokratischen Gremienstrukturen abschaffen. Das wäre eine Rolle rückwärts in längst vergangene Zeiten. So werden die bayerischen Universitäten und Hochschulen definitiv nicht zukunftsfähig sein. Dass die Geistes- und Sozialwissenschaften sich von den Plänen real bedroht fühlen, ist absolut verständlich. Ich unterstütze die Petition deshalb vollumfänglich. Die Reflexionsfähigkeit dieser Fächer ist unverzichtbar für Wissenschaft und Forschung. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz eingebracht, der weitere wichtige Themen wie demokratische Strukturen, gute Arbeitsbedingungen, Lehre und Nachhaltigkeit aufgreift.“

Dazu Christian Flisek: „Wir unterstützen die Inhalte der Petition der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften für den Erhalt der Fächervielfalt und die Stärkung kleinerer Fächer. Die Bestrebungen der Staatsregierung, im Rahmen der Hochschulreform das Leitbild der ,Unternehmerischen Hochschule‘ zu etablieren, halten wir für völlig verfehlt. Diese Pläne bedeuten, dass in Zukunft noch weniger staatliche Mittel dort ankommen, wo wissenschaftliche Forschung langfristig angelegt ist und nicht einfach indexiert werden kann. Dies betrifft in erster Linie den Bereich der geistes- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge, die ohnehin seit Jahren unterfinanziert sind. Dabei tragen gerade diese Fächer zur Vielfalt an unseren Hochschulen bei und sind von elementarer Bedeutung für die meisten interdisziplinären Forschungsprojekte.“

Für die beiden Wissenschaftspolitiker*innen ist die große Resonanz auf die Petition ein starkes Signal in Richtung der Staatsregierung, den eingeschlagenen Weg bei der Reform des Hochschulrechts nochmal zu überdenken und den Prozess von vorne zu starten. Sie fordern, dass auch die Belange der Geistes- und Sozialwissenschaften im Gesetzgebungsprozess umfassend berücksichtigt werden. Osgyan und Flisek sind überzeugt, dass der Wissens- und Forschungsstandort Bayern davon nur profitieren könne.