Schule 2021: Grüne, SPD und FDP beantragen Ausschuss-Sondersitzung

Max Deisenhofer (Grüne), Dr. Simone Strohmayr (SPD) und Matthias Fischbach (FDP) beantragen eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags nach §142, Abs. 3 GeschO. Laut Kabinettsbeschluss vom 6. Januar 2021 soll bis mindestens Ende Januar 2021 kein Präsenzunterricht in Bayern stattfinden. FW-Kultusminister Piazolo hat es bislang versäumt, ein klares Konzept vorzulegen, wie Schule unter Pandemiebedingungen funktioniert und wie das restliche Schuljahr 2020/21 gut zu Ende gebracht werden kann. Auf der Tagesordnung der Bildungsausschuss-Sondersitzung sollen der Bericht des FW-Kultusministers, eine Aussprache zum Schulstart im Januar und den ungelösten Problemen beim digitalen Unterricht stehen.

Max Deisenhofer, Sprecher für digitale Bildung der Landtags-Grünen, erklärt: „Milde ausgedrückt läuft es in der bayerischen Bildungspolitik absolut unrund. Ob Lüftungsanlagen, Laptops für die Schulfamilie oder die Lernplattform Mebis – es hakt an allen Ecken und Enden. Es ist höchste Zeit, dass es endlich einen klaren Fahrplan für das restliche Pandemie-Schuljahr gibt.“

Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Minister Piazolo ist der derzeitigen Aufgabe nicht gewachsen. Panne reiht sich an Panne. Dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler einerseits in den Distanzunterricht geschickt werden, andererseits die Voraussetzungen dafür aber vielerorts mangelhaft sind, ist ein Armutszeugnis. Der Minister hat fast ein Jahr Zeit gehabt, um beispielsweise die Probleme mit Mebis zu lösen – dies ist ihm nicht gelungen. Wir verlangen daher einen detaillierten Bericht, wie es an unseren Schulen weitergehen soll!"

Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Trotz mehrfachen Bekundens hat es Bayerns Kultusminister bisher weder geschafft, die Bedingungen für den Distanzunterricht zu verbessern, noch unsere Schulen zum Beispiel durch Raumluftreiniger für den Präsenzunterricht zu sichern. Der Staatsminister wirkt aktuell mehr als überfordert. Der Landtag muss daher unverzüglich eingreifen. Nach den vergangenen Monaten sind davon überzeugt, dass wir den nötigen politischen Kraftakt nur gemeinsam meistern können.“