Demokratie schafft Innovation

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde Mittwochvormittag und -abend intensiv und ausführlich über das neue Hochschulrecht für Bayern diskutiert. Wir Grüne haben mit unserem Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz schon im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, das die wichtigen Themen, die die Hochschullandschaft beschäftigen, adressiert: So wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und gute Beschäftigungsverhältnisse. „Die Staatsregierung scheint Debatten wie #ichbinhanna komplett verschlafen zu haben“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan den grünen Gesetzentwurf vor. „Was wir brauchen sind verlässliche Karriereperspektiven, auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Und die Finanzierung von Dauerstellen für Daueraufgaben!“ Die Grünen haben daher ein Lecturer-/Researcher-Modell vorgeschlagen, wie es Bremen und unlängst auch Hessen eingeführt haben.

Ein weiteres Manko am aktuellen Hochschulrecht und auch an den Vorhaben der Staatsregierung seien außerdem der fehlende Fokus auf Studium und Lehre und auf partizipative Governancestrukturen. „Denn Demokratie schafft Innovation“, begründete die Wissenschaftspolitikerin Osgyan die grünen Forderungen. „Denn Wissenschaft ist ein Diskussionsprozess auf Augenhöhe, Wissenschaft läuft per se demokratisch. Deswegen sollten auch die Hochschulen partizipativer arbeiten.“ Die Grünen wollten deswegen mehr Kompetenzen in die Hochschulgremien zurückgeben und alle Statusgruppen dort gleichberechtigt vertreten sehen.

Außerdem stärkt das grüne Hochschulfreiheitsgesetz die Kompetenzen der Hochschulen in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Wissenschaftskommunikation und Diversity. Das so genannte Hochschulinnovationsgesetz der Staatsregierung, das nach einem jahrelangen Diskussionsprozess nun endlich als Entwurf vorliegt, habe auf diese Fragen nur wenig zufriedenstellende Antworten gefunden.

Erleichtert zeigte sich Osgyan dennoch, dass der langwierige Gesetzgebungsprozess nun endlich auf ein Ende zugeht: „Der zivilgesellschaftliche Protest und unser Druck im Parlament hat einiges gebracht. Zumindest von den schlimmsten Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsfantasien hat die Staatsregierung inzwischen Abstand genommen.“ Ein gutes Gesetz würde der Vorschlag der Staatsregierung dennoch nicht werden, denn er atme immer noch durch und durch den Geist der Ökonomisierung und der unternehmerischen Hochschule.

Trotz aller Kritik stimmte die Landtagsmehrheit aus CSU und FW für den Gesetzvorschlag der Staatsregierung. Der grüne Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz wurde von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, SPD und FDP konnten sich nur zu einer Enthaltung durchringen.