Finanzen | Haushalt
Prüfungsergebnisse des ORH werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf
Erklärung der Landtags-Grünen zur Bewertung des Obersten Rechnungshofs zum Zukunftsmuseum in Nürnberg.
06. Mai 2022
„Die Prüfungsergebnisse des ORH zeigen nicht nur, dass wir mit unserem Kurzgutachten auf der richtigen Fährte sind – sie werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf. Nach und nach zeigt sich das gesamte Ausmaß des Skandals, in dessen Zentrum der amtierende Ministerpräsident steht“, sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
„Dass Söders Prestigeobjekt Zukunftsmuseum in seiner Heimatstadt Nürnberg laut ORH-Schätzung nun voraussichtlich 200 Millionen Euro Gesamtkosten verursachen wird, offenbart, dass die CSU-Regierung jegliches Maß an Anstand im Umgang mit Steuergeldern verloren hat. Das Zukunftsmuseum reiht sich leider nahtlos ein in viele hässliche Fälle in der CSU – von Amigo-Wirtschaft bis Masken-Deals“, so Verena Osgyan.
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, erklärt: „Die Staatsregierung hat die Kosten im Haushaltsentwurf 2017/2018 deutlich zu niedrig angesetzt und damit offensichtlich geschönte Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht. Außerdem ist damit zu rechnen, dass sich die Ausgaben für die Miet- und Mietnebenkosten im Lauf der Jahre erhöhen werden. Auch das ist im Haushalt nicht vorgesehen – bei einem Vertrag, der bis zum Jahr 2043 läuft! Es ist doch schon jetzt absehbar, dass das für den Staat deutlich teurer wird.“
„Bei diesem Projekt standen ganz offensichtlich Prestige und Außendarstellung im Vordergrund anstatt Wirtschaftlichkeit. Das Zukunftsmuseum hätte sich deutlich seriöser planen und umsetzen lassen können – ohne ein solches faules Ei im Haushalt zu hinterlassen“, so Claudia Köhler.
Hinweis:
Im Juli 2021 hatten die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP zwei gemeinsam in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahmen zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt, die bestätigen, dass die viel zu hohe Miete sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilienerwerb höchst erklärungsbedürftig sind. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet. In einem offenen Brief hatten GRÜNE, SPD und FDP den Ministerpräsidenten bis zum 19. August 2021 um vollumfängliche Aufklärung gebeten. Eine Antwort blieb Markus Söder bis heute schuldig.
Weitere Informationen sowie die Schreiben an den Ministerpräsidenten und an den ORH finden Sie hier:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Anfragen_Antraege_Gutachten/210728_Kurzfassung_Handout_Gutachten.pdf