Vom großen Wurf bleibt nur ein Hochschul-Reförmchen

„Wir wissen, dass Markus Söder groß darin ist, Sachen anzukündigen und nicht zu Ende zu bringen. Allerdings hat das nun eine neue Dimension erreicht“, sagt Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hatte noch vor wenigen Monaten von der „Bazooka“ für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer „Entfesselung“ der Hochschulen gesprochen. Heute hat sie stattdessen ein Hochschul-Reförmchen vorgelegt und von der markigen Rhetorik bleibt nur ein Sturm im Wasserglas. Der Vorschlag ist peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen.“

„Dabei brauche es dringend echte Reformen an den bayerischen Hochschulen!“, mahnt Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen haben daher bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf eingereicht, der die lange bekannten Probleme adressiert. Verena Osgyan: „Unser grünes Hochschulfreiheitsgesetz liefert alles, was nötig ist: eine solide Grundfinanzierung, gute und gleichberechtigte Arbeit in Forschung und Lehre, flexible Studienmodelle, eine demokratische Governance und Unterstützung bei Bestrebungen im Bereich Nachhaltigkeit.“

Stattdessen versuche die Staatsregierung in ihrem Entwurf unter anderem, die Einheit von Forschung und Lehre weiter aufzuweichen. „Das wird den Studienstandort Bayern nachhaltig schwächen“, so Verena Osgyan. „Die Verzahnung aktueller Forschungsergebnisse mit der Hochschullehre macht das Studium in Bayern gerade attraktiv. Lediglich das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, wie von uns seit Jahren angemahnt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

„Es ist traurig,", erklärt Verena Osgyan, „dass die schwarz-orange Staatsregierung die ganze bayerische Wissenschaftscommunity mit ihrem völlig verkorksten Gesetzgebungsverfahren über Jahre hinweg sinnlos auf Trab gehalten hat, um am Ende ein bisschen Nichts zu präsentieren. Wenigstens finden sich die schlimmsten Entstaatlichungs- und Entdemokratisierungsorgien nach massivem Protest aus den Hochschulen und der von uns angestoßenen Landtagsanhörung nicht mehr im aktuellen Entwurf.“ Weiter kritisiert Verena Osgyan die Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens: „Kritische Stimmen wurden von Anfang an nicht in den engeren Kreis zur Planung der Gesetzesreform einbezogen und sowohl das Parlament wie auch die Öffentlichkeit nur widerwillig informiert.“

Verena Osgyan: „Was es nach dem enttäuschenden Ergebnis jetzt braucht, ist ein neuer Anlauf für eine umfassende Hochschulreform. Eine Reform, die den Hochschulstandort Bayern wirklich voranbringt und zukunftsfest aufstellt!“

>>> Entwurf Hochschulfreiheitsgesetz

Zwei O-Töne von Verena Osgyan zum Download:

>>> O-Ton 1 zur Hochschulreform, 3.5.22
>>> O-Ton 2 zur Hochschulreform, 3.5.22