Bericht zur Studentenstadt

Das Thema Studierendenwerk München und der Leerstand in der Studentenstadt nehmen kein Ende. Seit 2021 stehen 1.400 Apartment in München-Freimann leer. In der Nacht auf den 16. Februar 2021 gab es dort einen Brand mit tödlichem Ausgang, daraufhin sah sich das Studierendenwerk München gezwungen, insgesamt vier der Wohnhäuser zu räumen. Der inzwischen über zwei Jahre lang bestehende Streit zwischen Studierendenwerk und dem CSU-geführten Wissenschaftsministerium hat nun in diesem Frühsommer eine weitere Eskalationsstufe erreicht: der langjährige Verwaltungsratsvorsitzende Dr. Paul Siebertz gab seinen Rücktritt bekannt und begründete diesen mit einer zunehmend schlechteren Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium seit der Amtsübernahme durch Markus Blume. Dem Rücktritt vorangegangen waren außerdem Vorwürfe der „Misswirtschaft“ und Untreue des Wissenschaftsministeriums gegenüber dem Studierendenwerk.

In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Landtags-Grünen nun einerseits einen Dank des Bayerischen Landtags an Dr. Siebertz für seine 27-jährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender sowie einen lückenlosen Bericht der Söder-Regierung über die jüngsten Eskalationen und über die generelle Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk München.

Zu einem Dank an Dr. Siebertz konnten sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags diesen Mittwoch nicht durchringen. Die erste Beschlussziffer des grünen Antrags wurde auf deren Zutun daher gestrichen.

Die zweite Beschlussziffer, ein Berichtsantrag über die aktuellen Vorkommnisse, wurde jedoch schlussendlich erfolgreich angenommen. Die Staatsregierung muss nun noch vor der Landtagswahl detailliert berichten, warum die Staatsregierung erst kein Geld für die Sanierung der Wohnheime an das Studierendenwerk geben wollte, nach einiger Verschleppung aber sogar einen 8 Millionen Euro höheren Geldbetrag als ursprünglich gefordert locker machen konnte, jetzt aber für die BayernHeim, die bei der Sanierung mitwirken soll. Sie soll erklären, warum diese Schritte alle nicht mit dem Studierendenwerk als Gebäudeeigentümer abgesprochen waren und wie die generelle Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk München sich entwickelt hat. Natürlich wollen wir auch wissen, worauf die Vorwürfe von Misswirtschaft und Untreue fußen. Die Landtags-Grünen werden hier weiter nachhaken und wollen Aufklärung über das Verhalten der Staatsregierung.