Anhörung zur Verantwortung des Freistaats im Missbrauchsskandal

„Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in den Kirchen ist längst nicht abgeschlossen – vor allem die Rolle und Verantwortung des Freistaates muss hinterfragt werden“, fordert Gabriele Triebel, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Auf Grünen-Initiative findet dazu am Donnerstag, 20. April 2023, 10 Uhr, eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration statt. Sie wurde mit einem Minderheitsvotum durchgesetzt.

Längst brodelt es bei diesem Thema auch innerhalb der CSU. Zunächst hatte Justizminister Eisenreich Versäumnisse angesprochen und eine unabhängige Anlaufstelle begrüßt, wie sie die Landtags-Grünen schon lange fordern. Damit soll es insbesondere für Betroffene, die nicht mit der Institution Kirche und deren Angeboten in Kontakt treten können oder wollen, eine unabhängige Beratungsmöglichkeit geben. Nun bewegt sich auch die Sozialministerin, die dies noch vor wenigen Wochen vehement ablehnte. Gabriele Triebel erklärt: „CSU-Ministerin Scharf gibt endlich ihre Blockadehaltung auf und kündigt eine unabhängige Anlaufstelle an. Traurig bleibt, wie lange Betroffene und ihre Angehörigen dafür kämpfen mussten.“

Gabriele Triebel macht klar: „Bei der nun angekündigten Anlaufstelle werden wir Grüne genau hinsehen. Klar ist, dass sie kein Feigenblatt sein darf, sondern qualitativ gut ausgestattet sein muss. Auch eine Hell- und Dunkelfeldstudie ist weiterhin zwingend notwendig. Es ist Aufgabe der Söder-Regierung, diese jetzt für die Betroffenen auf den Weg zu bringen.“ An der Universität in Heidelberg wurde kürzlich eine Dunkelfeld-Pilotstudie veröffentlicht. Die Methodik sei auf Bayern übertragbar, so Gabriele Triebel. „Aber in der CSU fehlt es bisher am politischen Willen. Sie zögert und zaudert und zeigt über lange Strecken zu wenig Interesse an der weiteren Aufarbeitung, die für die Kirchen, für die gesamte Gesellschaft und besonders für alle Betroffenen so dringend nötig ist. In ihrem Interesse müssen jetzt die nächsten Schritte erfolgen, denn es gibt noch immer gewaltigen staatlichen Handlungsbedarf.“

Die Tagesordnung des Verfassungsausschusses mit den an der Anhörung teilnehmenden Expert*innen und den Fragenkatalog 

Die Landtags-Grünen haben folgende Sachverständigen geladen:

Prof. Dr. Heiner Keupp, Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Berlin

Prof. Dr. Stephan Rixen, Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Staatsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, Direktor des Instituts für Staatsrecht, Universität zu Köln

Hinweis: Die Anhörung ist öffentlich und kann über den Youtube-Kanal des Bayerischen Landtags verfolgt werden: https://www.youtube.com/@BayernLandtag