Antisemitismus an Hochschulen

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat am Mittwoch, 23.10.2024, die von unserer Fraktion initiierte Anhörung zum Thema „Antisemitismus an bayerischen und außerbayerischen Hochschulen“ stattgefunden. Alle demokratischen Fraktionen hatten dieser Anhörung zugestimmt, um sich ein umfassendes Bild davon zu machen, wie die Situation an Bayerischen Hochschulen gegenwärtig ist und welche Veränderungen sich seit dem 07.10.2023 - dem furchtbaren Angriff der Hamas - ergeben haben. Ziel war es, aus der Anhörung neue Erkenntnisse zu gewinnen, um auf deren Basis wirksame Maßnahmen zum Schutz von jüdischen Studierenden und Lehrenden an Universitäten und Hochschulen treffen zu können.

Als Sachverständigen haben die Landtags-Grünen Ron Dekel vom Verband jüdischer Studierender in Bayern benannt. Er hat eindrücklich die Auswirkungen von Antisemitismus auf das tägliche studentische Leben vorgestellt. Es darf nicht sein, dass das Bedrohungsgefühl mehr und mehr zunimmt! Auch die weiteren Sachverständigen, unter ihnen die Präsidentin der Universität Augsburg, Prof. Dr. Sabine Döring-Manteuffel, und Prof. Dr. Stefan Leible, Präsident der Universität Bayreuth und Vorsitzender von Universität Bayern e.V., betonten die Notwendigkeit hier konsequent zu handeln. Gleichzeitig betonten sie, dass Hochschulen keine Brandherde für Antisemitismus seien, sondern Spiegel der Gesellschaft. Leible verwies zudem auf eine neue Resolution gegen Antisemitismus und den Ausbau neuer Partnerschaften mit Israel. Dafür brauche es aber Unterstützung von der Politik – nicht nur rhetorisch, sondern auch bei den Haushaltsmitteln.

Nach der Anhörung müssen daraus nun endlich konkrete Lösungen abgeleitet und umgesetzt werden. In diesen drei Punkten sehen wir die höchste Priorität:

1. Antisemitismusbeauftragte an den Hochschulen stärken. Diese wichtige Aufgabe darf nicht ausschließlich als Rucksackaufgabe verstanden werden, sondern muss personell und finanziell gut ausgestattet werden.

2. Wir müssen mehr Bildung über Antisemitismus und Israel-Kenntnisse an den Hochschulen in Lehre und Forschung verankern. Dafür müssen bestehende Einrichtungen gestärkt und neue aufgebaut werden.

3. Wir müssen vor allem dringend prüfen lassen, welche Maßnahmen wir den Hochschulen an die Hand geben können und welche sinnvoll sind, um die Hochschulen und ihre Angehörigen vor Antisemitismus zu schützen.

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er muss auch und gerade an den Hochschulen vorangetrieben werden, damit dies ein sicherer Raum für jüdische Menschen wird. Denn auch wenn Antisemitismus an Hochschulen nicht überproportionaler ausgeprägt ist als im Rest der Gesellschaft, sind die Hochschulen doch ein besonders kritischer Ort, weil die Freiheit von Forschung und Lehre Verfassungsrang hat und durch den Staat unbedingt zu gewährleisten ist. Wir dürfen nun nicht bei leeren Floskeln stehenbleiben, sondern müssen die Erkenntnisse aus der Anhörung in wirksame Maßnahmen für die jüdischen Studierenden und Lehrenden umsetzen.