Alle reden vom Frieden, aber keiner geht hin.

Neun Mitglieder der Söder-Regierung nehmen an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Kein einziger Minister oder Staatssekretär lässt sich auf der parallel laufenden Münchner Friedenskonferenz blicken. Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht darin ein „schweres Versäumnis. Auf der inzwischen 17. Internationalen Friedenskonferenz diskutieren Jugendorganisationen über die Ursachen von Krieg und Flucht und über die Möglichkeiten ziviler Sicherheitspolitik. Experten erläutern Hintergründe des ‚Kriegs gegen den Terror‘, beim Themenabend Frieden und Gerechtigkeit für Afrika präsentiert neben anderen die frühere Grünen-Abgeordnete Ruth Paulig das Projekt „Promoting Africa“. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher werden erwartet, nur die Söder-Regierung schwänzt. Das ist eine ungeheure Respektlosigkeit und passt nicht in die heutige Zeit“, so Anne Franke. „Auf der Sicherheitskonferenz werden ein neuer Rüstungswettlauf und eine veraltete Sicherheitspolitik mit Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschworen, anstatt sich dem zuzuwenden, was echte Zukunftsperspektiven eröffnet: Krisenprävention und zivile Sicherheitspolitik sind der Schlüssel für eine verantwortliche Friedenspolitik.“
Hier die Anfrage unserer Abgeordneten