Friedensbotschaft muss mehr Gehör finden

Lenkflugkörper, Haubitzen, Kampfpanzer: Rüstungsgüter aus Bayern finden weltweiten Absatz. „Die Söder-Regierung sollte sich deshalb auch mit in der Verantwortung sehen, dass Kriegswaffensysteme nicht in falsche Hände geraten“, fordert Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Dazu gehört auch, dem Rüstungssektor auf die Finger zu schauen und die Folgen bayerischer Exporte abzuschätzen.“
Das zuständige Wirtschaftsministerium verweist in der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) indes stoisch auf die Zuständigkeit des Bundes sowie auf Antworten der Bundesregierung zu entsprechenden Anfragen. „Erschreckend desinteressiert“ findet das Anne Franke auch mit Blick auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, die wieder als exklusiver Treffpunkt politischer Entscheidungsträger mit Verteidigungsexperten, Militärstrategen und Vertretern der Rüstungsindustrie von sich reden macht.

Anne Franke lenkt den Blick auf die parallel ablaufende internationale Friedenskonferenz, die fordert, Frieden und Gerechtigkeit zu gestalten. „Es wäre zu wünschen, dass nicht nur das Säbelrasseln, sondern vor allem die Friedensbotschaft, die von so vielen engagierten Menschen ausgeht, mehr Gehör in der Welt findet“, sagt Anne Franke.

Die Sicherheitskonferenz und bayerische Rüstungsexporte machten die Welt nicht zu einem sichereren Ort.  „Wir müssen von einer militärisch basierten Friedenssicherung wegkommen, hin zu zivilen Sicherheitskonzepten. Die bayerische Staatsregierung sollte sich in Sachen Friedenspolitik und Friedensforschung stärker engagieren“, so Anne Franke.