Bessere bayerische Entwicklungspolitik

Ein Tausendstel: Das ist das Verhältnis zwischen den Ausgaben des Bundes für Entwicklungspolitik und den Ausgaben der Söder-Regierung für dasselbe Thema. Bayern stehe mit seinem 14-Millionen-Euro-Etat im Vergleich mit anderen Bundesländern finanziell zwar gut da, bestätigt der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hep Monatzeder. Diese Zahl verblasse aber angesichts der 14 Milliarden des Bundes. „Anstatt also mit zahllosen Kleinprojekten in weit über 30 Ländern weltweit die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu imitieren, ließen sich die Mittel für Projekte im Inland wesentlich effizienter und effektiver einsetzen“, so Monatzeder.

Dies sei im Übrigen auch die Marschroute der Ministerpräsidentenkonferenz seit über zehn Jahren. „Die Länder sollen ihre Gelder entsprechend ihrer spezifischen Kompetenzen und komplementär zur Bundesregierung verwenden und nicht als weitere Geber auftreten“, erläutert Hep Monatzeder. Eine bessere bayerische Entwicklungspolitik hieße aus Grüner Sicht daher konkret: Schwerpunktsetzung auf Themen wie Bildung für nachhaltige Entwicklung im Inland und mit einem „Nachhaltigkeits-TÜVs“ für alle staatlichen Maßnahmen die eigene Verantwortung für globale Nachhaltigkeit in den Fokus zu nehmen, ganz im Geiste der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Auch sei es wichtig, besonders auf Umwelt- und Sozialstandards sowie den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten zu achten, wenn der Freistaat Direktinvestitionen bayerischer Unternehmen in Afrika fördere.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am 18.02.2020 im Anschluss an den Besuch des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags beraten. Wie zu erwarten wurde der Antrag durch die Regierungskoalitionäre abgelehnt – wenn auch unter sichtlichen Bauchschmerzen, hatte doch der CSU-Entwicklungsminister zuvor mit seinem engagierten Eintreten insbesondere für ein Lieferkettengesetz Akzente gesetzt, an die sich unsere Grünen Forderungen nahtlos anschließen. Einzelne Akteure von CSU und FW signalisierten jedoch durchaus Gesprächsbereitschaft, auch beim Thema des zweiten Antrags, transparente Strukturen und Prozesse. Für uns ist klar: wir bleiben dran, denn Grün wirkt!

Anträge:
Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit: MPK-Beschlüsse endlich ernst nehmen, Prioritäten neu setzen!
​​​​​​​Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit: Transparente Strukturen und Prozesse schaffen​​​​​​​