Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. „In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition“, befindet die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Ihr Kollege Ludwig Hartmann spricht augenzwinkernd von der „grünen McKinsey-Opposition. Wir sind bei weitem nicht so kostspielig wie die Starberater der Bundesregierung, aber umso effektiver“, so Ludwig Hartmann.
 
Katharina Schulze hatte beispielsweise vor zehn Tagen die Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit auch in Zeiten der Coronakrise angemahnt. „Die jetzt mit Verzögerung getroffene Regelung ermöglicht es den Menschen wieder, an der politischen Willensbildung teilzunehmen und ihre Meinung im öffentlichen Raum kundzutun“, unterstreicht Katharina Schulze. „Das ist wichtig, denn gerade auch in Krisenzeiten müssen Grundrechte gewahrt sein. Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit kann man auch zusammen denken!“
 
Von Ludwig Hartmann kam in der Antwort auf die Regierungserklärung des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder am vorvergangenen Montag der Vorschlag, Betreuungsgemeinschaften von Familien mit Kindern zuzulassen. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“

Unzufrieden sind die Landtags-Grünen explizit noch mit der „unklaren und unbefriedigenden Situation unserer Schulen“, wie Katharina Schulze unterstreicht. Bis zu den Sommerferien wird für das Gros der Kinder das Lernen und Üben zuhause Alltag sein. Dabei sieht Katharina Schulze noch mangelhafte Unterstützung im Bereich Homeschooling. „Bildungsgerechtigkeit muss auch beim Homeschooling gewahrt werden. Das FW-Bildungsministerium muss endlich alle Anstrengungen unternehmen, um Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen. Auch hier kann gerne die Staatsregierung unseren Vorschlag übernehmen: Wir brauchen ein Sofort-Förderprogramm, das die passenden Endgeräte in allen Haushalten bereitstellt, um der digitalen Kluft entgegenzuwirken.“