„Konflikte mit zivilen, statt militärischen Mitteln lösen!“

Deutschland soll nach Ansicht der Landtags-Grünen den 2017 beschlossenen UN-Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen endlich annehmen - und Bayern hierfür den Anstoß geben. „Atomwaffen töten unterschiedslos und können wegen ihrer verheerenden, unkontrollierbaren Folgen nicht in verhältnismäßiger Weise eingesetzt werden. Sie verstoßen damit gegen das Völkerrecht“, betont Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Gemeinsam mit der SPD fordern die Landtags-Grünen die CSU/FW-Regierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird am Dienstag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten beraten. Den 2017 auf der UN-Generalversammlung beschlossenen Vertrag hatten unter anderem Österreich, sämtliche afrikanische Länder sowie zehn Länder in Südostasien zugestimmt. Die Atommächte China, Indien und Pakistan enthielten sich, USA und Russland lehnten ab. Auch Deutschland stimmte gegen den Vertrag und begründete dies mit der notwendigen nuklearen Abschreckung gegenüber Russland. 

Seit der Kündigung des INF-Vertrags im vergangenen Jahr, der ein Verbot aller nuklearen Mittelstreckensysteme festschrieb, drohe ein neues Wettrüsten zwischen USA und Russland, betont Anne Franke. Neue Meinungsumfragen zeigten indes für Deutschland eine enorm starke öffentliche Unterstützung von 93% für ein Atomwaffenverbot. Anne Franke ist eine von über 500 Abgeordneten aus Bund und Ländern, die mit ihrer Unterschrift die aktuelle Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen von ICAN (https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/) unterstützen. Die Länderparlamente von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz sind dem Aufruf gefolgt und fordern, dass Deutschland den UN-Vertrag unterzeichnet. „Auch Bayern sollte sich dieser Forderung anschließen“, appelliert Anne Franke​​​​​​​. „Unser Ziel muss sein, Konflikte künftig stärker mit zivilen, statt militärischen Mitteln zu lösen."

Zum Download: Der gemeinsame Antrag der Landtags-Grünen und der SPD Fraktion