Landtag braucht Beteiligungs-Automatismus in Coronazeiten

Die Landtags-Grünen wollen die, zuletzt von der Söder-Regierung fallweise angesetzten, Landtags-Sondersitzungen nach Bund-Länder-Konferenzen in einen Beteiligungs-Automatismus überführen. In einem aktuellen Schreiben an Landtags-Präsidentin Ilse Aigner (Anhang) regt der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol an, „dass der Bayerische Landtag zukünftig regelmäßig und unmittelbar nach den Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und vor jedem neuen Inkrafttreten einer neuen Corona-Rechtsverordnung auf Landesebene schnellstmöglich zu einer Sondersitzung einberufen wird“.

„Wir brauchen hier tatsächlich einen Beteiligungs-Automatismus, der sofort greift, wenn Bund und Länder neue Beschlüsse auf den Weg bringen“, erläutert Jürgen Mistol. „Nur so hat der Landtag die Möglichkeit, vor Inkrafttreten der Verordnungen Stellung zu nehmen, seine Expertise einzubringen und der Kontrollfunktion angemessen gerecht zu werden.“ Die Landtags-initiierte Dauerregelung würde für Jürgen Mistol auch die verfassungsgemäßen Funktionen zwischen Legislative und Exekutive „ein Stück weit zurechtrücken. Landtags-Beteiligung in Coronazeiten ist dann wieder ein Stück Selbstverständlichkeit und kein Goodwill des gütigen Ministerpräsidenten“, so Jürgen Mistol.