Söder muss CSU-Personalprobleme im Bund lösen

Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“. Mit Andreas Scheuer im Verkehrs- und Horst Seehofer im Innenministerium stünden zwei bayerische CSU-Politiker im Bund in Verantwortung, die ihren Aufgaben „persönlich und fachlich nicht gewachsen sind. Bayern gibt so ein überaus peinliches Bild in Berlin ab. Das hat sehr viel Fremdschämpotenzial“, findet Ludwig Hartmann.

Der Grünen-Fraktionschef stellt sich die Frage, ob Markus Söder außerhalb der Staatskanzlei und der ihm treuen CSU-Landtagsfraktion über die notwendige Autorität als Parteivorsitzender verfügt. „Das Sputnik-Dasein, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag führt, ist auch auf fehlende Ordnungsrufe aus München zurückzuführen“, kritisiert Ludwig Hartmann. Diese hätte es aus seiner Sicht bei Seehofers jüngstem Angriffsversuch auf die Pressefreiheit ebenso gebraucht, wie bei der zurückgezogenen Studie zu Rassismus in der Polizei. Völlig unerklärlich sei aber das Festhalten an Andreas Scheuer. Ludwig Hartmann: „Dieser Minister hat schon mit seinem Mautdebakel nicht nur einen hohen Reputationsschaden für Deutschland verursacht, sondern auch beträchtlichen finanziellen Schaden angerichtet. Seither reiht sich Panne an Posse. Er muss endlich gehen.“