Solidarität mit Entwicklungsländern zeigen: Afrikanische Partnerländer im Kampf gegen Covid-19 und seine Folgen unterstützen

Führte die Pandemie bereits in Industriestaaten wie Italien zu desaströsen Zuständen im Gesundheitswesen, trifft sie dort auf noch weit weniger leistungsfähige Strukturen. Hohe Sterberaten sind zu befürchten. Hinzu kommen massive wirtschaftliche Folgen durch den Zusammenbruch globaler Lieferketten und dem Abzug von Investitionskapital, welcher in einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen resultiert.
„Wir dürfen unsere Solidarität nicht auf das eigene Land und unsere europäischen Nachbarn beschränken“, fordert unser entwicklungspolitische Sprecher Hep Monatzeder. Leider ist hiervon in der Coronakrise bislang noch zu wenig zu sehen – und das obwohl Äthiopien, Tunesien, Südafrika und Senegal 2019 im Rahmen des „Bayerischen Afrikapaketes“ von der Söder-Regierung zu so genannten „Partnerländern“ erkoren wurden.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert daher: Bayern muss einen Dialog auf Augenhöhe mit seinen Partnerländern und Projektpartnern der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit führen, um diesen bei der Bewältigung der akuten Krise und ihrer langfristigen Folgen zur Seite zu stehen. „Es muss die Möglichkeit geben, laufende Entwicklungsprojekte umzuwidmen, wenn dies vor Ort für Nötig erachtet wird. Bisher wird von Seiten der Söder-Regierung wohl in Einzelfällen bereits flexibel auf solche Anfragen reagiert, wir sollten dies aber systematisch und transparent allen Projektpartner*innen ermöglichen“, so Hep Monatzeder.
Wichtiger als finanzielle Hilfe sind Expertise und Know-How in der Pandemiebekämpfung. Beides muss der Freistaat jetzt zur Verfügung stellen. Partnerländer müssen nach Bedarf vor Ort stärker fachlich bei der Pandemiebekämpfung unterstützt werden, z.B. durch die Entsendung von Fachbeamtinnen als Kurz- oder Langzeitexperten.
Darüber hinaus bedarf es auch eines längerfristigen Planes zur Unterstützung der Partnerländer bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Auch die bayerischen Unternehmen haben hier eine klare Mitverantwortung: Zur Eröffnung des bayerischen Afrikabüros in Addis Abeba vor gut einem Jahr reiste Söder mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern im Schlepptau. Diese Kontrakte muss die Söder-Regierung jetzt in der Krise nutzen, wenn sie sich dem Vorwurf erwehren will, dass ihre Entwicklungspolitik in erster Linie bayerischen Unternehmen helfen soll und somit reine Außenwirtschaftsförderung ist.  
Der Antrag wurde am 12.Mai im zuständigen Ausschuss beraten und mit Stimmen der CSU, FW, FDP und AfD abgelehnt. Die CSU führt als Grund an, dass die Staatsregierung die Forderungen bereits erfülle: Sie stehe im Kontakt mit Partnern, verstärke das Engagement im Gesundheitsbereich und Gelder würden flexibel umgewidmet. Auch eine Digitalkonferenz zwischen bayerischen Unternehmen und afrikanischen Partnerländern sei geplant. Was genau das heißt, an wen sich die Konferenz richtet oder was sie bewirken soll? Wie von der Söder-Regierung gewohnt, bleiben solche Fragen offen und die verfügbaren Informationen betont vage. Gleiches gilt für die übrigen Argumente: Welche Partner profitieren von welchen Unterstützungsangeboten? Handelt es sich um zusätzliche Mittel oder muss dafür an anderer Stelle gekürzt werden? Ebenso offen bleibt die Frage, für welche Dauer die Hilfe geplant ist. Die Entsendung von Fachbeamten zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurde aufgrund der aktuell geltenden Reise- und Quarantänebeschränkungen als nicht umsetzbar abgelehnt. In Zeiten von Home Office, Videokonferenzen und anderen digitalen Möglichkeiten ist dies nicht nachvollziehbar und nur ein vorgeschobenes Argument. Wie so oft in der bayerischen Entwicklungspolitik ist ein kohärenter Plan der Staatsregierung nicht erkennbar. Uns Grüne überzeugt das noch nicht!