Aufklärung der CSU-Maskenskandale beginnt

Heute wird im Plenum die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Maskenaffäre beschlossen. Bereits morgen trifft sich der Ausschuss zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Florian Siekmann zum Start des Untersuchungsausschusses:

„Heute startet die Aufklärung der CSU-Maskenskandale. Im Untersuchungsausschuss werden wir mit über 200 Fragen die dubiosen Deals durchleuchten und die Verantwortung der Regierung klären. Denn für einen Deal braucht es immer zwei: einen Abgeordneten, der anklopft und ein Ministerium, das dem Geschäft zustimmt.“

„Nur mit der schonungslosen Aufklärung im Untersuchungsausschuss können wir das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder herstellen. Mit dem gemeinsam verhandelten Fragenkatalog klären wir nicht nur die CSU-Maskenaffäre auf, sondern durchleuchten auch die Deals und Einflussnahmen von Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren.“

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