Beschluss gegen den schwarzen Filz

Seit unsere Gründung machen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln der politischen Akteure stark. Warum? Weil wir wissen, dass unsere Demokratie davon lebt, dass die Bürger*innen ihren gewählten Volksvertreter*innen vertrauen und damit auch den parlamentarischen Institutionen. Seit Jahrzehnten wird dieses Vertrauen immer wieder erschüttert – maßgeblich liegt das in Bayern an der CSU. Von der Amigo-Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Streibl, über die Caritas- oder LWS-Affäre bis hin zur bekannten Verwandtenaffäre: All das hat das Vertrauen in Politik erschüttert.
Unsere Forderungen im Überblick