Wichtig für Bayern: Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“

Zur AfD-Klage in Bezug auf die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“ und den heutigen Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, die Gefahr durch rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut wächst in Bayern. Deshalb steht für uns Grüne außer Frage: die Staatsregierung und auch der Landtag als Verfassungsorgan müssen jede Möglichkeit nutzen sich gegen diese Tendenzen zu stellen und sie aktiv zu bekämpfen. Das „Bündnis für Toleranz“ bietet genau so eine Möglichkeit. Aus diesem Grund wäre es völlig abwegig die Mitgliedschaft zu beenden. Wir Grüne finden: Wenn sich mehr als 78 Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände, Ministerien und die großen Landeskirchen zusammenschließen, um an einer friedlichen, offenen und toleranten Gesellschaft zu arbeiten, zeigt sich: die absolute Mehrheit der Institutionen und Menschen im Land haben ein gemeinsames Ziel. Hass und Ausgrenzung haben für sie in Bayern keinen Platz!“