„Ein-Schritt-vor-ein-Schritt-zurück-Kompromiss“

Zum heute präsentierten Vorschlag der CSU-FW-Regierungsfraktionen zum Thema Livestream aus den Ausschüssen des Bayerischen Landtags erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol:

„Mehr war wohl für dieses Mal nicht drin. Die Regierungsfraktionen haben damit die Chance für einen entschlossenen Schritt in Richtung Digitalisierung der Landtagsarbeit verpasst. Der Widerstand in den eigenen Reihen der CSU-Fraktion war wohl zu groß. Denn das ist ein Ein-Schritt-vor-ein-Schritt-zurück-Kompromiss: Transparenz und Öffentlichkeit auch im Netz nur da, wo es nicht weh tut. Bei der Arbeit an Anträgen und Gesetzentwürfen kann es knirschen und krachen, es wird lebhaft diskutiert und anschaulich gestritten: Das ist parlamentarische Arbeit und warum die Bürgerinnen und Bürger im Netz kein Recht haben sollen, auch diesen Teil der politischen Arbeit mitzubekommen, erschließt sich nicht.

Der Beschluss der Regierungsfraktionen: Eine Zuschaltung für einen Teil der mit der Ausschussarbeit befassten Personen, aber eben nicht für alle. Im detailverliebten Katalog fehlen die persönlichen Mitarbeiter*innen der Abgeordnete. Völlig unzureichend ist schließlich die Regelung für Petentinnen und Petenten, die sich nur dann zuschalten lassen können, „sofern diesen eine Anreise in den Landtag aus in ihrer Person liegenden, schwerwiegenden Gründen nicht oder nur unter nicht zumutbaren Bedingungen möglich ist.“. Diese schwammige und für Bremser der Digitalisierung weit interpretierbare Regelung schafft für Petent*innen ohne Not eine massive Hürde und widerspricht unserer Vorstellung von transparenter Arbeit und der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.“