Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!

Nach einer Demonstration in Erding mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner am vergangenen Wochenende fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ im Plenum am morgigen Mittwoch, 14. Juni, mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags.

Mit Blick auf die Äußerungen von Ministerpräsident Söder und Vize-Ministerpräsident Aiwanger erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Die Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden. Markus Söder muss jetzt handeln und Aiwanger mit Zustimmung des Landtags aus dem Dienst entlassen! Denn die politischen Spitzen des Freistaats Bayern haben die Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Anstatt sich einer inhaltlichen Debatte über die Zukunft unseres Landes zu stellen, zündelt die Söder-Regierung lieber fleißig bei den Rechtspopulisten mit. Das Heranrobben an dieses verschwörungsideologische Milieu stärkt dieses nur und schwächt unsere Demokratie. Es zeugt weder von Anstand noch ist es angebracht, weiter Öl ins Feuer zu gießen.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt:

„Ich bin ein Freund von klaren Worten und in der Sache harter Debatte – aber immer muss dabei der Anstand gewahrt werden. Der Vize-Ministerpräsident hat am Samstag jeglichen Anstand unter Demokraten mit Füßen getreten. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger wirklich glaubt, er lebe nicht in einer Demokratie, dann ist er sicher nicht der richtige politische Stellvertreter für unser Land. Söder muss jetzt Verantwortung übernehmen und mit Zustimmung des Landtags seinen Vize Hubert Aiwanger entlassen! Politiker, die lieber plumpe Parolen schreien als in der Regierung ernsthaft Ideen und Lösungen zu liefern, sind in Bayern fehl am Platz. Niemand will hier solche Trump-Methoden. Ein stellvertretender Ministerpräsident, der nur durch populistisches Geplärr auffällt, ist eine Schande für unsere Demokratie.“