Offener Brief an Ministerpräsident Söder: „Die Bürger*innen haben einen Anspruch zu erfahren, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung duldet"

Die Landtags-Grünen haben sich in einem Offenen Brief direkt an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Grund: Bis heute hat der bayerische Ministerpräsident seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen nicht öffentlich gerügt oder sich konkret von dessen Aussagen distanziert. Selbst gestern, als sich Markus Söder zur Demonstration in Erding äußerte, erwähnte er Hubert Aiwanger nicht namentlich. Stattdessen betonte Söder, dass seine CSU die Koalition mit Aiwangers Freien Wählern fortsetzen wolle. Die Landtags-Grünen fordern daher: Ministerpräsident Söder muss sich jetzt seiner Verantwortung stellen, Hubert Aiwanger beim Namen nennen und sich öffentlich und unmissverständlich von dessen Aussagen in und zu Erding distanzieren.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt:

„Viele Menschen fragen sich in den letzten Tagen, wie es die Regierenden in Bayern mit unserer Demokratie halten. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, jetzt klar zu der demokratiefeindlichen Äußerung seines Stellvertreters Stellung zu beziehen. Es reicht nicht, lose darauf hinzuweisen, dass Politikerinnen und Politiker sich nicht bei der Wählerschaft der AfD anbiedern sollen. Die Menschen erwarten eine klare Aussage von Markus Söder, wie er zu den Worten von Hubert Aiwanger steht. Die Söder-Regierung muss aufpassen, dass sie nicht das Vertrauen von vielen Menschen in Bayern in die Politik zerstört. Denn eins muss doch allen bewusst sein: Wer an unserer Demokratie zweifelt, kann sie nicht gleichzeitig vertreten.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt:

„Wo war eigentlich der bayerische Ministerpräsident in diesen Tagen, während das ganze Land über seinen Vize diskutiert? Wo war Markus Söder, während Hubert Aiwanger sich weiterhin mit seinem Erding-Auftritt brüstet? Wo war Markus Söder, während sogar der CSU-Fraktionschef von einer „Diktion“ spricht, „die sonst Rechtsradikale haben"? Söder spaziert von Kita-Eröffnung zu Firmenjubiläum von Festakt zu Tag der Offenen Tür. Auf seinen sonst überquellenden Social-Media-Kanälen darf Erding nicht vorkommen. In diesen Tagen erleben wir einen schwachen Ministerpräsidenten, der sich seiner Verantwortung nicht stellt. Dass Söder sich nicht traut, Ross und Reiter zu benennen, legitimiert Aiwangers Demokratie-Bashing geradezu und senkt die Grenze nach rechts. Das ist brandgefährlich!“

Den Offenen Brief der Landtags-Grünen an Ministerpräsident Söder finden Sie hier.

Hintergrund:

Vergangenen Mittwoch hatten die Landtags-Grünen als Konsequenz aus den Äußerungen in Erding in einem Dringlichkeitsantrag im Plenum die Entlassung von Staatsminister Aiwanger mit Zustimmung des Landtags sowie mehr Verantwortung im Umgang mit Fakten gefordert. CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Den grünen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000018000/0000018418.pdf