Johannes Becher zu CSU "Nein" Verbotsantrag AfD

Zum durch Staatsminister Florian Herrmann in der  Kabinetts-Pressekonferenz am 01.10.2024 noch einmal bekräftigen „Nein“ in Sachen AfD-Verbotsantrag, Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 „Die AfD ist eine brandgefährliche Partei für die Demokratie und die Verfassung. Ein Blick nach Thüringen reicht um das zur erkennen. Der Rechtsstaat muss gegen die Feinde der Verfassung vorgehen und daher ist ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen.“

 „Besser regieren ist immer ein guter Vorsatz: das zählt für den Bund und erst recht für Bayern. CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Strategie der Stimmungsmache und des Nachplapperns jedenfalls das Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl nicht verhindert. Wir brauchen eine vernünftige Politik der Mitte in Inhalt und Stil - ansonsten wählen die Leute das braune Original.“