Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Bayern

„Dieser Vorgang verbittet sich, weil unter Demokraten das durch die Verfassung garantierte Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit von Organisationen nicht infrage gestellt werden dürfen. Die Union ist offenbar so mimosenhaft unterwegs, dass sie Kritik und andere Meinungen von NGOs nicht aushalten kann. Wenn die Union auf Bundesebene nach Trump und Orban-Methode die Neutralität staatlich geförderter Organisationen zum Thema macht, dann muss auch die bayerische Staatsregierung sich selbst prüfen – auch hier gibt es doch gut vernetzte Verbände und solche, die wenig gehört werden“, erklärt Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Erst kürzlich kam es zum Eklat, weil das Bayerische Innenministerium eine Kategorisierung "gegen die CSU" bei Demonstrationen verordnet hat.“

Auffällig ist, dass die Union ihre Neutralitätsdebatte fast ausschließlich auf Organisationen richtet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gleichzeitig werden konservative Lobbyvereine oder von der Staatsregierung abhängige Strukturen, die oft direkt oder indirekt politisches Agenda-Setting betreiben, ausgeklammert. 

Johannes Becher: „Was kommt als Nächstes: Wird die Union unliebsamen Verbänden künftig die Gelder kürzen oder sie gleich verbieten?“

Die Bayerische Staatsregierung muss sich erklären, ob sie künftig auch plant, alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen durch den Freistaat auf den Prüfstand zu stellen und die Finanzierung vermeintlich linker Vorfeldorganisationen zu streichen. 

„Wir werden in jedem Fall für die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit für verfassungsgemäße Organisationen kämpfen. Man muss nicht unserer Meinung sein, aber wir kämpfen dafür, dass sie weiterhin ohne Angst vor Repression gesagt werden darf“, so Johannes Becher und kündigt eine grüne Anfrage an: „Wir haben dann unsererseits auch einige Fragen an die Staatsregierung und werden diese auch einreichen.“