Radikalisierung der bayerischen AfD schreitet ungebremst voran

Die AfD sei eine stetig wachsende Gefahr für die Demokratie, kritisieren die Landtags-Grünen. Bisher sei der Freistaat stets den Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefolgt – die aktuellen Entwicklungen verlangten jedoch, dass Bayern nun selbst die Initiative übernimmt.

Die verfassungsfeindlichen Signale vom Parteitag in Greding zeigen die zügellose Radikalisierung der AfD Bayern. 

„Das Agieren der AfD lässt keinen Zweifel daran, dass es dringend ein Verbots-Prüfverfahren braucht. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel!“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. 

Hintergrund: Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht München in seiner Begründung zur Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall dargelegt, dass das auf einem ethnischen Volksbegriff basierende Konzept der „Remigration“ gegen das Grundgesetz verstößt – nur wenige Tage später hat sich nun die AfD auf dem Landesparteitag in Greding mit ihrer „Bayerischen Resolution für Remigration“ faktisch einstimmig genau dazu bekannt. 

„Das Verwaltungsgericht München hat sein Urteil damit begründet, dass Teile der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend deportieren wollen. Seit dem AfD-Parteitag am Wochenende wissen wir, welchen enormen Rückhalt diese demokratiefeindliche Agenda in der AfD Bayern hat“, sagt Katharina Schulze.

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion, erklärt: 

„Die einzig richtige Antwort auf dieses eindeutige Bekenntnis zur Verfassungsfeindlichkeit wäre die Hochstufung als ‚gesichert rechtsextremistisch‘.“ Dass sich der größte AfD-Landesverband mit nur einer Gegenstimme öffentlich zum von der rechtsextremen Identitären Bewegung ersonnenen Plan der „Remigration“ bekenne, sei ein „nicht zu überhörendes Alarmsignal“.

Auch die Einladung der AfD-Landtagsfraktion an den rechtsextremen Publizisten Thor von Waldstein in den Bayerischen Landtag sehen die Grünen als Alarmsignal. Thor von Waldstein, ehemaliger NPD-Funktionär und Mitinitiator der „Bayerischen Liste für Ausländerstopp“, soll demnach am Mittwoch, 27.11., im Maximilianeum einen Vortrag halten. 

Cemal Bozoğlu: „Das Landtagspräsidium ist informiert und wird diesen Angriff auf die Würde des Hohen Hauses hoffentlich angemessen einordnen und entsprechend untersagen.“

Darüber hinaus weisen die Landtags-Grünen auf die Nominierungen bei den Wahlen in der Plenarsitzung am Donnerstag, 28.11., hin: Die AfD-Landtagsfraktion hat den von der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung und Nötigung angeklagten Daniel Halemba als Schriftführer aufgestellt. Cemal Bozoğlu kritisiert die Nominierung von Halemba, der aufgrund des bis vor einem Monat drohenden Parteiausschlusses zeitweilig auf öffentliche Auftritte im Landtag verzichtet hatte, deutlich. 

„Dass ein mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter, der in seiner eigenen Partei mit einer Ämtersperre belegt ist, als Schriftführer des Landtags nominiert wird, ist eine demokratiefeindliche Provokation ersten Ranges.“ 

Auch die Kandidatur des rechtextremen Burschenschafters Benjamin Nolte für das Parlamentarische Kontrollgremium sei nicht tragbar.

„Es zeigt sich immer deutlicher, welche Gefahr die AfD für unsere vielfältige Demokratie ist. Bisher ist der Freistaat stets den Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefolgt. Die aktuellen Entwicklungen verlangen aber, dass Bayern hier endlich selbst die Initiative übernimmt“, so Cemal Bozoğlu.