Statement zu Extremismusklausel

Nach der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Einführung einer sogenannten „Extremismusklausel“ im Bayerischen Abgeordnetengesetz, erhalten Sie anbei ein Statement von 

"Es ist wichtig, dass dieses Gutachten nun vorliegt, damit existiert eine Grundlage für weitere Beratungen. Der nächste Schritt wird nun zunächst eine genaue Prüfung des Gutachtens sein. Wir Grüne sind gesprächsbereit und werden uns entschieden dafür einsetzen, eine rechtssichere Lösung zu finden.

 Für uns ist klar: Wir wollen erreichen, dass von Abgeordneten beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, künftig nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden. Wir sind fest entschlossen, den Landtag gegenüber den Feinden unserer Demokratie widerstandsfähig zu machen.“