Strukturen für die Zukunft statt Selbstbedienungsladen!

„Was unser Land braucht: Strukturen für die Zukunft statt Selbstbedienungsladen" – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag, 11. März 2025 (ab 14 Uhr), zum Auftakt der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags auf Antrag der Landtags-Grünen aufgerufen wird.

Anlässlich der Debatten um Sondervermögen und Schuldenbremse stellen die Grünen klar: „Wer grüne Zustimmung für Investitionen erwartet, muss zeigen, dass es auch wirklich um notwendige Investitionen geht – in Sicherheit, in Klimaschutz, in Wirtschaft, in ein zukunftsfähiges Land. Ob auf Bundes- oder Landesebene, Bayern trägt hier eine große Verantwortung“, sagt Fraktionschefin Katharina Schulze und betont: 

„Wir Grüne stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung, und die lautet: Das Wohl des Landes ins Zentrum stellen. Und ganz sicher nicht, überbordende Wünsche einer neuen Koalition zu erfüllen.“

Konkret heiße das: 

„Wirtschaft anschieben, das Land modernisieren, Klimaschutz voranbringen und Verteidigungsfähigkeit verbessern: da sind wir Grüne dabei! Milliarden für Klientel-Geschenke verpulvern: ohne uns!“

Als besonders dramatisch sehen es die Landtags-Grünen, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für führende Personen der Regierungsparteien offenbar keinerlei Rolle mehr spielt. Sie fordern die Bayerische Staatsregierung zudem auf, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen. Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Wie viele gute Ideen der Grünen wurden von Markus Söder in den letzten Monaten aufs Schlimmste verteufelt – und werden nun von CSU und CDU selber massiv vorangetrieben? Es waren die Grünen, die eine Reform der Schuldenbremse gefordert haben – für dringende Investitionen, für mehr Geld für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, für die Förderung strategisch relevanter Industrien und Produkte, für eine Senkung der Stromsteuer und so weiter. Jetzt plötzlich sind auch CSU und CDU dafür – mit einem gravierenden Haken: sie kriegen den Hals nicht voll. Sie nutzen diese schwierige weltpolitische Notlage für sich aus und versuchen, durch künftige Milliardenschulden Klientel-Geschenke für CSU- und CDU-Wähler zu verteilen und damit ihre Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Auf Kosten der Allgemeinheit und nachfolgender Generationen.“