Gigabit-Internet für jedes bayerische Haus!

„Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik.“ Mit dieser plakativen Aussage beschreibt unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Grundproblematik des CSU-Förderwesens beim Ausbau des schnellen Internets in Bayern. Statt – wie beispielsweise das grün-mitregierte Schleswig-Holstein – konsequent nur Glasfasertechnologie zu fördern, setzte der zuständige CSU-Minister Markus Söder bislang auf die Vectoring-Technologie des Marktriesen Deutsche Telekom. „Dadurch bekamen wir quasi den schnellen Ausbau des langsamen Internets“, konstatiert Markus Ganserer, der als grünes Mitglied des Wirtschaftsausschusses die Infrastrukturpolitik der Fraktion mitverantwortet.

Das Problem: Bei der Vectoring-Technik – auch bekannt als V-DSL – werden Glasfaserleitungen nur bis zu den so genannten Kabelverzweigern gelegt. Von dort führen weiter alte Kupferleitungen in die Häuser. So erreicht man maximale Downloadraten von 50 Mbit.

„Schon im Jahr 2025 werden drei Viertel der Bevölkerung einen Bandbreitenbedarf von 500 Mbit und mehr haben“, prognostiziert Dr. Christian Wernick (Bad Honnef). Mit seinem Forschungsinstitut WIK Consult (Wissenschaftliches Institut für Internet und Kommunikationsdienste)– einer Hundertprozenttocher des Bundeswirtschaftsministeriums – hat er eine Studie zum flächendeckenden Glasfaserausbau in Bayern vorgelegt. Deren Ergebnis: Rund 11 Milliarden Euro müssten private und öffentliche Investoren in die Hand nehmen, um in Bayern bis 2030 jedes Haus mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Das aktuelle Förderprogramm müsste hierzu allerdings umgebaut werden und auch auf maximale Förderbeträge müsste man verzichten.

Sinnvoller wäre es, gerade dort, wo es keinerlei Infrastruktur gibt, mit dem geförderten Ausbau zu beginnen und sich vom ländlichen in den städtischen Raum vorzutasten. Ludwig Hartmann nennt das „nur gerecht“ – denn: „Schnelles Internet in der Stadt, Ruckelvideos auf dem Land: Das ist nicht nur eine Service-, sondern vor allem eine Gerechtigkeitslücke. Und die wollen wir beseitigen."

Zum Zuge kommen sollen dabei vor allem auch so genannte Betreibermodelle der Kommunen. Hierzu sollen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen beim künftigen Fördermodell nicht auf einen siebenjährigen, sondern auf einen 20jährigen Nutzungszeitraum ausgelegt werden. Damit kämen selbst ausbauende Kommunen länger in den Genuss einer fest planbaren Förderung, während gleichzeitig die Pachteinnahmen stiegen. Gigabit-Internet in jedes bayerische Haus. Eine machbare Vision der Landtags-Grünen.

>>> Hier geht’s zu einem Statement des Gutachters Dr. Christian Wernick
>>> Hier geht´s zur Studie „Flächendeckende Glasfasernetze für Bayern (WIK-Consult)