Kommunen bei Mammutaufgabe Digitalisierung unterstützen

Die Landtags-Grünen fordern mehr Hilfe für die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Viele Kommunen fühlen sich aktuell mit der Mammutaufgabe Digitalisierung alleingelassen, aber gerade in Krisenzeiten muss die staatliche und kommunale Verwaltung arbeitsfähig und belastbar sein“, sagt Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung. Die Grünen fordern mit einem Antrag (Link) eine Reihe von Maßnahmen, um die Kommunen zu unterstützen. Dazu gehören kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner direkt vor Ort. „Jedes Landratsamt braucht dringend einen Posten für Chefdigitallotsinnen und -lotsen, die die Gemeinden im Laufe des Digitalisierungsprozesses beraten und auf deren individuelle Bedürfnisse eingehen können“, so Benjamin Adjei.   

Sein Fraktionskollege Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen, will digitale Prozesse besser in den Arbeitsalltag der Kommunen integrieren und eine komplett digitale Bearbeitung von Anträgen in den Verwaltungsverfahren. „Wir müssen weg vom Ausdrucken digital eingereichter Anträge. Die Förderprogramme des Freistaats müssen finanziell aufgestockt und Förderschwerpunkte offener gestaltet werden, damit ganze Verwaltungsprozesse digitalisiert werden können“, erläutert Johannes Becher. Zudem muss das Personal im Digitalisierungsprozess aktiv mitgenommen werden. „Dazu muss die Aus- und Fortbildung aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter konsequent auf die Digitalisierung ausgerichtet werden. Und wir brauchen einen Leitfaden sowie Best-Practice-Beispiele für Kommunen als Orientierungshilfe.“

Bund und Freistaat machen die gesetzlichen Vorgaben für die Digitalisierung der Verwaltung. Die Landtags-Grünen fordern mehr Mithilfe bei der Umsetzung des Bayerisches E-Government-Gesetzes (BayEGovG) und des Onlinezugangsgesetzes (OZG). „Die Söder-Regierung lässt die Kommunen im Stich. Wir brauchen hier aber ein Konzept zur Unterstützung“, so Johannes Becher.
Benjamin Adjei kritisiert: „Es hilft nichts, nur Geld für den Kauf von digitalen Geräten und Software bereitzustellen. Gleichzeitig brauchen unsere Kommunen strategische, strukturelle und prozessbegleitende Unterstützungsangebote.“

Bereits Anfang des Jahres hat eine grüne Anfrage (Anhang) offenbart, dass die schwarz-orange Landesregierung erschreckend wenig über den Umsetzungsstand des BayEGovG weiß. Das CSU-Digitalministerium hatte keine Kenntnis darüber, ob die Kommunen und Behörden Fristen einhalten oder welche Maßnahmen schon umgesetzt wurden. Benjamin Adjei: „Das wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht.“