"Stromautobahn": Seehofers Hilfsaktion für CSU-Wahlkämpfer ist ein Rohrkrepierer
<p><strong>Wir belegen: Die Staatsregierung war zu jeder Zeit an den Planungen zur Gleichstrompassage beteiligt.</strong> Die spontane Hilfsaktion von Horst Seehofer für die CSU-Kommunalwahlkämpfer entpuppt sich als Rohrkrepierer. Gegenüber CSU-Landräten und Landratskandidaten hatte der Ministerpräsident am vergangenen Donnerstag den Eindruck erweckt, Bayern sei an den Planungen für die vor allem in Nordbayern umstrittene Gleichstrompassage Süd-Ost nicht beteiligt gewesen.
03. Februar 2014
"Das Gegenteil ist richtig", unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann – und untermauert seine Aussage mit eindeutigen Belegen.
Demnach war die Staatsregierung in den bislang drei Planungsstufen zum deutschlandweiten Netzausbau stets informiert und mit Stellungnahmen aus dem Wirtschaftsministerium beteiligt; zuletzt im Mai 2013, als man ausdrücklich festhielt: "Grundsätzlich stimmt der Freistaat Bayern dem konsultierten Szenariorahmen zu." Bei der nachfolgenden Erarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes zum Bundesbedarfsplan waren sowohl die CSU-Bundesminister über das Kabinett, als auch die CSU-Bundestagsabgeordneten bei der abschließenden Abstimmung im Plenum eingebunden. Eine direkte Beteiligung der Seehofer-Regierung erfolgte dann wieder im Juni 2013 bei den Beratungen über den Bundesbedarfsplan im Bundesrat.
Hierzu verweisen die Landtags-Grünen auf das Protokoll der 910. Sitzung am 7. Juni 2013, das vor allem das "lautstarke bayerische Schweigen" (Ludwig Hartmann) dokumentiert. Nicht beteiligt hat sich Bayern an einem Vorstoß der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg, die sich im Zusammenhang mit den Gleichstrompassagen für die "Schaffung genereller Teilerdverkabelungsmöglichkeiten" stark gemacht haben. "Die Erdverkabelung trägt natürlich zur Akzeptanz eines solchen Projekts bei", unterstreicht der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, "doch die bayerische Staatsregierung sah hierfür keine Notwendigkeit und setzte voll auf Freileitungen." Eine Erklärung der drei antragstellenden Länder wurde abweichend vom Mehrheitsbeschluss im Protokoll niedergelegt.
Im Anhang finden Sie die Stellungnahmen der bayerischen Staatsregierung zum Szenariorahmen beim Netzausbau sowie weitere Belege für die Beteiligung der zuständigen Landesministerien an den Planungsverfahren. Zudem in einer zweiten Vorgangsmappe die in dieser Pressemitteilung angeführten Dokumente zur Bundesratssitzung vom 7. Juni 2013.
hla