Fracking in Bayern verbieten

Das windelweiche Fracking-Gesetz der Bundesregierung ermöglicht zwar der Staatsregierung über eine Länderklausel Fracking in Bayern zu untersagen, könnte aber bei einem Sinneswandel durchaus Probebohrungen in Bayern ermöglichen. Um dem klaren Willen der bayerischen Bevölkerung und des bayerischen Landtages Rechnung zu tragen, forderten die Landtagsgrünen deshalb klare gesetzliche Regelungen im bayerischen Wasserrecht, so wie dies auch die Landesregierung in Thüringen angekündigt hat. Damit wäre eine Entscheidung über ein Fracking in Bayern nicht mehr nur von der Willkür der Staatsregierung abhängig. Leider wurde der Antrag von der CSU im Landtag abgelehnt, die wieder einmal blind ihrer Staatsregierung vertraut.
„Fracking ist in Bayern sinnlos, da es keinen nennenswerten Beitrag zur Energiegewinnung leisten kann und eine Gefahr für das Grundwasser und das Klima darstellt. Es ist schade, dass die CSU nicht endlich klipp und klar festschreibt, dass sie kein Fracking in Bayern will,“ so der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig.
Dringlichkeitsantrag