Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket

Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann.  Mit dem angepeilten Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 bis zum Jahr 2030 auf fünf Tonnen zu senken, könne der bayerische Anteil an den Pariser Klimaschutzzielen bei weitem nicht geleistet werden. Ludwig Hartmann: „Söders Klimaschutzbauchladen mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen, die uns auch nicht zum ersten Mal präsentiert werden, enthält kein einziges hochwirksames Produkt. Ohne ökologische Mobilitätswende, ohne massive Einsparungen im Wärmesektor und ohne den erheblichen Zubau von Wind- und Sonnenkraftwerken, scheitert Bayern beim Klimaschutz.“
Martin Stümpfig, klimaschutzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, spricht im Zusammenhang mit dem ambitionslosen Fünf-Tonnen-Ziel der Söder-Regierung für das Jahr 2030 von einer „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“. Für ihn ist die Streichung der Windkraft-Abstandsvorschrift „10H“ ein Schlüssel, um die Klimaschutzziele auf dem Energiesektor zu erreichen. „Gerade im Winter kommen wir mit mehr Photovoltaik und nur 100 Windkraftanlagen in den Staatsforsten nicht weit“, warnt Martin Stümpfig. Mit dem angepeilten und wegen 10H sehr unwahrscheinlichen Windkraftzubau ließe sich derzeit lediglich ein Prozent des bayerischen Strombedarfs decken. „Wir brauchen bis zum Jahr 2030 zwingend eine Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs auf drei Tonnen“, fordert Martin Stümpfig, „sonst ist das bayerische CO2-Restbudget nur zwei Jahre später aufgezehrt.“
Nicht nachvollziehen können die Landtags-Grünen - unabhängig von der Kritik an fehlenden Maßnahmen - die Einspar-Berechnungen der Söder-Regierung. Bei einer Senkung der energiebedingten Emissionen von derzeit offiziell 5,8 Tonnen pro Jahr auf fünf Tonnen im Jahr 2030 könne man maximal von einem knapp 15-prozentigen Rückgang in elf Jahren sprechen. Dass Markus Söder sich im Kabinettsbericht mit einer 55-prozentigen Einsparung seit 1990 brüstet, nennt Ludwig Hartmann „unanständig. Hier wird der deutsche Durchschnittsverbrauch aus dem Jahr 1990, als im Osten noch flächendeckend Braunkohle verfeuert wurde, zur Grundlage für bayerische CO2-Einsparungen gemacht. Das kann man schon nicht mehr unter „Klimapolitik gut verkauft“ verbuchen. Das ist Volksverdummung.“