CSU verlangt von anderen, was sie selbst nicht tut

Während tausende Aktivist*innen von „Ende Gelände“ die Infrastruktur des rheinischen Braunkohlereviers - der größten europäischen CO2-Schleuder - am letzten Wochenende blockierten, überraschte der Bayerische Ministerpräsident mit seiner Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland. Dieser Vorstoß von Markus Söder ist ambivalent. Einerseits ist es einfach, andere Bundesländer zur Stilllegung ihrer Kraftwerke aufzufordern, weil man im eigenen Bundesland keinen Braunkohletagebau hat. Andererseits bringt die Äußerung von Markus Söder eine neue Dynamik, um den von der Kohlekommission gesetzten Endtermin 2038 doch noch zu verändern.

Gleichzeitig ist es natürlich der plumpe Versuch vom Versagen der Bayerischen Staatsregierung in der Klimapolitik abzulenken: Söder zeigt mit dem Finger nach Berlin und ist für den Klimaschutz in Bayern vollkommen planlos.

Darum haben wir von der Grünen Fraktion einen Dringlichkeitsantrag „Kohleausstieg beschleunigen – erneuerbare Energien in Bayern aufbauen“ eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auch Bundesebene, z.B. im Bundesrat, auch tatsächlich für einen schnelleren Kohleausstieg einzusetzen und andererseits die erneuerbare Stromerzeugung in Bayern aufzubauen. Denn Markus Söder verschweigt elegant, dass Bayern bereits heute ein Stromimportland ist und nach dem derzeitigen Energieprogramm im Jahr 2025 etwa 40 bis 50 % seines Strombedarfs von anderen Ländern importieren will. Das ist aus unserer Sicht eine Gefahr für die Versorgungssicherheit.

Deshalb brauchen wir vor allem und in erster Linie einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. Allem voran muss die darniederliegende Windkraft wiederbelebt werden. Der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig, appellierte an die Staatsregierung „endlich den Worten Taten folgen zu lassen“. Die CSU und erstaunlicherweise auch die Freien Wähler verteidigten mit Vehemenz die 10H-Regelung und widersprachen unserem Wunsch nach umgehender Streichung von 10H. Die FDP sah das klimapolitische Heil in einem europäischen Emissionshandel, obwohl dieser in den letzten 15 Jahren weitgehend erfolglos geblieben ist.

Mit Ausnahme der SPD stimmten die anderen Fraktionen gegen unseren Antrag. „Aber wir sind uns sicher, dass sie dem gesellschaftlichen Druck nicht mehr lange Stand halten können,“ schätzte Martin Stümpfig die Debatte ein.

Unser Antrag