Energiewende: Söder-Regierung muss endlich Politik gestalten!

„Mutlos, planlos, ambitionslos“: Martin Stümpfig, energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, ist „auf der ganzen Linie enttäuscht“ von der bayerischen Energiepolitik. „Bei den Erneuerbaren verliert der Freistaat den Anschluss an die anderen Bundesländer und der FW-Minister nimmt das auch noch kampflos hin“, verweist Martin Stümpfig auf die Antwort Hubert Aiwangers auf seine Anfrage zum Plenum (Anhang) zur bayerischen Stromproduktion.
Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2018 die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erstmals seit vielen Jahren zurückgegangen und gleichzeitig Bayern zum deutlichen Stromimportland geworden ist, gibt sich das Wirtschaftsministerium zukunftsblind. Man wage weder eine Prognose, wie sich die Stromproduktion, noch wie sich der Stromimport in den kommenden drei Jahren entwickeln werde, so die aus Sicht der Landtags-Grünen entlarvende Antwort. Martin Stümpfig: „Wie kann das FW-Wirtschaftsministerium ein neues Energieprogramm erarbeiten, wenn es keinerlei Einschätzung über die weitere Entwicklung hat?“
Martin Stümpfig verweist auf die intensiven Diskussionen in den Arbeitsgruppen zum Energiegipfel, deren Ergebnisse jetzt zur Enttäuschung aller Beteiligten weitgehend zu verpuffen drohen. „Wenn der Energiegipfel nicht ganz umsonst gewesen sein soll, dann muss die Söder-Regierung endlich mal aus dem Klein-Klein der Förderbescheide herauskommen und gestaltend Politik machen.“
Erste notwendige Schritte sind in den Augen der Landtags-Grünen die Beseitigung des Windkraftverhinderungsgesetzes 10H und ein massiver Anschub der Dachphotovoltaik mit PV-Pflicht für alle Neubauten und einer PV-Ausbauinitiative auf allen 4.800 Schuldächern in Bayern.