Für Kohleausstieg 2030 und gelingende Energiewende auch in Bayern

Die Landtags-Grünen unterstützen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Forderung nach einem beschleunigten deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. „Auch ich bin der Meinung, dass der Kohleausstieg früher gelingen muss“, so der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig. „Dabei wird Bayern ein wichtiger Akteur sein.“

In ihrem Dringlichkeitsantrag zum Plenum (Anhang) am Mittwoch fordern die Landtags-Grünen deshalb „die volle, ressortübergreifende Unterstützung für dieses Ziel des CSU-Ministerpräsidenten.“ Schnellstmöglich soll deshalb ein neues bayerisches Energiekonzept erarbeitet werden, um den Stromimportbedarf des Freistaats bis zum Jahr 2030 auf unter 20 Prozent zu senken. Über den Bundesrat sollen die Weichen gestellt werden für höhere Ausschreibungs- und Zuschlagsvolumina für Wind- und Sonnenenergie in Bayern. „Und natürlich muss die windkraftschädliche 10H-Abstandsregelung umgehend gestrichen werden, damit die Windkraft bei uns wieder eine Ausbauchance hat“, so Martin Stümpfig.

„So sehr ich mich über den Sinneswandel bei Markus Söder freue: Glaubhaft ist er letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen“, unterstreicht Martin Stümpfig.