Grüne Energie- und Klimaschutzanträge im Wirtschaftsausschuss

Erneut haben drei Energieanträge der Grünen Landtagsfraktion die Sitzung des Wirtschaftsausschusses entscheidend geprägt. Leider war nur der Antrag über die Durchführung einer Anhörung zu den vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Neubau von 4000 MW Gaskraftwerken zur Produktion von 15 TWh Strom erfolgreich. Aber selbst da war die Zustimmung der CSU nur zu erreichen, wenn die Anhörung nicht schon im ersten Halbjahr kommt. (Drs. 18/273)

Enttäuschend war die Beratung des Antrags „Mehr Sonnenenergie für Bayern - Ausbau von Solarparks ankurbeln“. Dabei ging es nur darum, die Anzahl der zur Verfügung stehenden Flächen für Solarparks in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten von 30 auf 60 Stück pro Jahr zu steigern. Mit teils abstrusen Begründungen („erst muss der Wirkungsgrad der PV-Module gesteigert werden“, „nur wenn gleichzeitig ein 72-Stunden-Speicher für die gleiche Strommenge gebaut wird“) wurde dieser kleine Schritt für den Ausbau der Photovoltaik abgelehnt. Und das, obwohl die Staatsregierung die PV stärker ausbauen will und bis heute nicht sagt wie. (Drs. 18/342)

Ähnlich verlief die Debatte zum Antrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft“. Inhaltlich ging es darum, dass ein Bundesratsantrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung (Jamaika-Koalition!) zur stärkeren Nutzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten von der bayerischen Staatsregierung unterstützt werden sollte. Auch hier eine kuriose Abstimmung: während die SPD unserem Antrag zustimmte, stemmten sich unter anderem CSU und FDP gegen die Initiative ihrer eigenen Parteifreunde in Schleswig-Holstein.  (Drs. 18/463)