Kohleausstieg jetzt umsetzen

Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle ist geschafft. Die Kohlekommission hat nach mehreren Tagungen nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Dies haben wir zum Anlass genommen, einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Bei der sehr lebhaften Debatte wurde schnell klar, dass CSU, FW und FDP noch in der alten, dreckigen Energiewelt verharren.

Es war aber tatsächlich ein Paukenschlag für Deutschland. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist vollzogen. Wir haben eine Reduktion auf 15 Gigawatt Braunkohle und auf 15 Gigawatt Steinkohle. Die Ziele von Paris werden damit zwar noch nicht erreicht, aber es ist trotzdem eine Zäsur geschafft. Das ist der Anfang vom Ende der Kohleverstromung. Die Tür ist zugeschlagen. Der erste Teil des alten Energiesystem ist zusammengestürzt, und das ist gut so!

Ministerpräsident Söder hat nichts verstanden, wenn er fragt: „Kein Atom, keine Kohle, wo soll der Strom denn herkommen?" Wir wissen es: Der Strom des 21. Jahrhunderts muss aus den erneuerbaren Energien kommen!

Es wird deshalb höchste Zeit, dass Bayern die Tür für Sonne und für Wind öffnet und dieses Riesenpotenzial in unserem Land endlich hebt. Die 10-H-Regelung muss endlich weg. Der Deckel bei der Photovoltaik muss weg. Heute haben wir schon 43 GW installierte Leistung. Bereits im, Sommer 2020 kann der Deckel von 52 GW erreicht sein. Also schnellstens freie Fahrt für die Erneuerbaren Energien.
Jetzt gilt es die Tür für die erneuerbaren Energien weit zu öffnen. Das neue Energiesystem braucht Speicher. Das Steuern- und Abgabensystem hängt immer noch in der alten Welt fest. Die erneuerbaren Energien sind aber unschlagbar günstig. Power-to-Gas wandelt Strom in Treibstoff um, in den Treibstoff der Zukunft. Die Sektorkopplung ermöglicht die Substitution von Öl und Gas. Aber all das funktioniert nur, wenn wir ein Level Playing Field haben, wenn wir gleichwertige Wettbewerbsbedingungen auch für die erneuerbaren Energien haben, damit die erneuerbaren Energien nicht mit Bleigewichten an den Füßen im Boxkampf mit den fossilen Energien stehen.

Denn Strom ist heute 25 Mal höher besteuert als Heizöl und vielfach höher als Diesel und Benzin. Wer steigt da vom seinem Verbrenner auf E-Mobilität um? Wer steigt da von seiner Ölheizung auf Wärmepumpen um? Das muss sich ganz klar ändern. Deshalb brauchen wir einen CO2–Preis, der die wahren Kosten der Treibhausgase darstellt, der umweltfreundliches Verhalten belohnt und zwar aufwandsneutral und sozialverträglich. Die Schweiz macht es vor. So können wir unsere Klimaziele erreichen. Die Kohlekommission hat in ihrem sehr guten Abschlussbericht viele, viele gute Punkte zum Umbau des Energiesystems festgehalten. Jetzt gilt es diese umzusetzen und gleichzeitig daran zu arbeiten, dass die Abschaltung der Kohlekraftwerke schneller geht. Der größte Kritikpunkt an der Kohlekommission ist jedoch die Grundlage der Berechnung für die CO2 Emissionen. Akkumuliert man diese Zahlen des Klimaschutzplans 2050 so wird Deutschland bis 2050 16.000 Millionen Tonnen CO2 verursachen. Um das 1,5 ° Ziel zu erreichen sind aber nur 6000 Millionen Tonnen noch tolerierbar. Beim 2° Ziel sind es 8000 Millionen Tonnen.
Wir müssen also die Tür zu einem neuen Energiesystem aufstoßen und ab morgen die CO2 gewaltig reduzieren. Es wird höchste Zeit für echten Klimaschutz.