Sozialgerechte CO2-Bepreisung

Das Thema CO2-Bepreisung wurde in dieser Woche gleich zweimal im Landtag behandelt. Während sich die AfD im Plenum Sorgen um eine ungerechtfertigte Mehrbelastung machte, wollte die Grüne Fraktion mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die CO2-Bepreisung wirksam gestaltet wird.
Selbst die Parteien der GroKo können sich der Diskussion um dieses marktwirtschaftlich sinnvolle Instrument nicht weiter verschließen. Die SPD spricht sich mittlerweile mehrheitlich dafür aus und selbst in der Union ist der Druck groß, nachdem sich nicht nur viele Klimaforscher und Ökonomen für diese Idee ausgesprochen haben, sondern mehr und mehr auch große Unternehmen.
Als Grüne Fraktion sehen wir die Gefahr, dass diesem Druck in den nächsten Monaten nachgegeben wird, aber die CO2-Bepreisung so schwach ausgestaltet wird, dass keine Lenkungswirkung eintritt. Das haben wir ja in ähnlicher Weise mit dem Emissionshandel in den letzten Jahren erleben müssen.
Unser Dringlichkeitsantrag „Eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung einführen“ hatte darum das Ziel essentielle Punkte einer CO2 festzulegen. Uns ist es wichtig, dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung nicht bei 20 oder 30 Euro je Tonne beginnt. Daher schlagen wir 50 Euro pro Tonne CO2 vor. So entfalten wir tatsächlich rasch eine Lenkungswirkung. Im weiteren ist es wichtig, dass dieser Preis im Laufe der nächsten 10 Jahre in kleinen Schritten aber langfristig geplant angehoben wird. Ziel ist es, dass der CO2-Preis die zu erwartenden Klimaschäden abdeckt.
Zentral wichtig ist, dass die CO2-Bepreisung in der Summe aufkommensneutral ist, also keine zusätzlichen Steuereinnahmen schafft. Vielmehr sollen die zusätzlichen Einnahmen über ein „Energiegeld“ pro Kopf an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Dies ist ein wichtiger Aspekt, um einen sozial ausgewogenen Klimaschutz zu gestalten. Denn damit werden Menschen mit einem geringeren Energieverbrauch zusätzlich belohnt. Hierdurch werden insbesondere auch sozial schwächere Schichten entlastet.
Unser Antrag fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die SPD hat sich enthalten, da sie sich in der Frage des Energiegeldes noch nicht festlegen wollte, zeigte aber grundsätzlich schon Unterstützung für die CO2-Bepreisung. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag rundweg ab. Die CSU-Fraktion scheint den Antrag nicht ganz verstanden zu haben, da sie vermutete, wir würden uns für den Zertifikatehandel stark machen.
„Die Debatte ist also noch nicht zu Ende, aber wir werden weiter bohren, und wir werden Erfolg haben“, ist sich Martin Stümpfig der klimapolitische Sprecher der Fraktion sicher.
Hier geht’s zum Antrag