Windkraft voranbringen, 10H-Regelung abschaffen

„300 neue Windräder in den kommenden Jahren sind nur heiße Luft, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert“, kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, die Ankündigung einer Windkraft-Offensive von FW-Wirtschaftsminister Aiwanger. „Die verbohrte Söder-Regierung hält am Windkraftverhinderungsgesetz 10H fest und versteckt sich hinter Seehofers Schnapsidee von 2013. Wir müssen die 10H-Regelung jetzt abschaffen, den Erneuerbaren Energien einen Schub geben und die Zukunft für klimaneutrales Wirtschaften und Leben bereiten.“

CSU-Ministerpräsident Söder hatte erst kürzlich 100 Windräder in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Martin Stümpfig und der forstpolitische Sprecher Hans Urban haben nachgefragt (Anfrage im Anhang) und sehen hierin ein „glasklares Ablenkungsmanöver. Die Bayerischen Staatsforsten sind wegen 10H dazu verdonnert, auf den guten Willen der betroffenen Kommunen zu hoffen und dürfen lediglich eine Potenzialanalyse machen, durch die kein einziges Windrad realistischer wird. Hier geht eine wichtige Einnahmequelle zum klimafesten Umbau unserer Wälder flöten“, so Hans Urban.  

Martin Stümpfig fordert, die unsinnige 10H-Regelung sofort zu stoppen, die Regionalplanung deutlich zu stärken und die Bayerischen Staatsforsten zu ermächtigen, schnell Standortsicherungsverträge abzuschließen. „Die Menschen, die in die Energiewende investieren wollen, stehen in den Startlöchern. Wir sollten sie mit aller Kraft unterstützen statt ihnen Steine in den Weg zu legen.“