Energie | Klima
2019 nur sechs neue Windkraftanlagen in Bayern gebaut
Martin Stümpfig: 10H-Gesetz ist „größte energie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der CSU in der Geschichte Bayerns“
27. Januar 2020
Nach „erneut desaströsen Zahlen beim Windkraftzubau 2019 in Bayern“ fordert Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ein „schleuniges Gegensteuern zur Rettung der erneuerbaren Energiewende in Bayern“. Bis zum Jahresende 2019 wurden nach jetzt vorliegenden Zahlen aus dem Marktstammregister der Bundesnetzagentur bayernweit sechs neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen. 2018 waren es ganze acht, 2017 noch stolze 111.
„Das 10H-Abstandsgesetz wird als die größte energie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der CSU in die Geschichte Bayerns eingehen“, ist sich Martin Stümpfig sicher. „Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“ Im FW-Wirtschaftsministerium will man aber unverändert daran festhalten und mit der Evaluierung scheint man ebenfalls keine Eile zu haben, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) zeigt. Die im 10H-Gesetz ausdrücklich vorgesehene Evaluation will man nun gemächlich mit „ersten Arbeiten zu einer Konzepterstellung“ beginnen. Über die wirtschaftliche Entwicklung der bayerischen Windkraftzulieferindustrie und die Beschäftigtenzahlen dort weiß man nichts und, so Martin Stümpfig „interessiert sich auch kein bisschen dafür“.
Ausdrücklich verweist Martin Stümpfig auf das nach wie vor große Interesse von „Windkraftvoranbringern“ und Projektierern am Windkraftausbau und die grundsätzlich positiven Rahmenbedingungen im bundesweiten Ausschreibungsverfahren. Von 25 in den letzten zwei Jahren in Bayern beantragten Windenergieprojekten wurden 22 angenommen und bezuschlagt. „Es ist allein 10H, das dem weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern als kaum überwindbare Hürde im Weg steht“, unterstreicht Martin Stümpfig. „Dieses Windkraftverhinderungsgesetz muss endlich weg!"
Zum Download: Antwort des FW-Wirtschaftsministeriums auf die Schriftliche Anfrage betreffend Windenergie
Hier geht's zum Antrag "Windenergie in Bayern - den Garanten für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft stärken"