Erneuerbare Energien Gesetz 2021

Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Mehrheit im Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Jetzt, 20 Jahre später, können wir ohne falsche Bescheidenheit feststellen: Das EEG ist das mit Abstand erfolgreichste Instrument zum Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen, das wir je hatten. Mit diesem Gesetz haben wir es geschafft, Wind und Sonne ins Zentrum der globalen Energiewelt zu stellen. Kein Klimagesetz, keine Klimaschutzoffensive und kein sonstiges Maßnahmenpaket hat annähernd so viel zum Kampf gegen die Erdüberhitzung beigetragen, wie das EEG. Wir haben damals den Grundstein gelegt für sauberen, günstigen und sicheren Strom, von dem heute die ganze Welt profitiert.

Fast die ganze Welt… Denn alle Bundesregierungen, an denen die CSU seit 2005 beteiligt ist, haben das EEG zusehends verunstaltet. Sie haben damit zum einen eine gewaltige Zukunftsbranche mit hunderttausenden Arbeitsplätzen aus unserem Land vertrieben. Sie haben darüber hinaus auch die Bürgerinnen und Bürger durch überbordende Bürokratie und unzählige Fallstricke verschreckt, an der Energiewende in Bürgerhand teilzunehmen. Und am schlimmsten: Durch die mickrigen Ziele, die Sie sich in den vergangenen 15 Jahren gesetzt haben, sind wir meilenweit davon entfernt, unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel von Paris zu leisten.

Es ist deshalb an der Zeit, das EEG und damit die Erneuerbaren Energien fit für die Zukunft zu machen. Momentan wird auf Bundesebene über die EEG-Novelle verhandelt. Die CSU hat dazu bisher erwartungsgemäß wenig beigetragen. Darum hat unser Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig, MdL, in dieser Woche per Dringlichkeitsantrag Forderungen für ein starkes EEG aufgestellt.

Wir wollen den Markt ankurbeln, indem wir die Ausbauziele deutlich nach oben korrigieren. Mit einer Verdopplung bei der Windenergie, einer Verdreifachung der Solarenergie und einem Festhalten an der heutigen Stromerzeugung aus Biomasse machen wir einen gewaltigen – und den notwendigen – Schritt in Richtung 100 Prozent Erneuerbare.  

Um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, muss vor allem die Stromerzeugung in Bürger*innenhand reaktiviert werden. Die Ausschreibungspflicht soll deswegen bei kleineren Projekten künftig nicht mehr greifen. Sämtliche Investitionshemmnisse wie die sog. Sonnensteuer oder die Smart-Meter-Pflicht bei kleinen Anlagen müssen beiseite geräumt werden. Zur Steigerung der Akzeptanz sollen Kommunen direkt von Windrädern profitieren können und der Bau von Solarfeldern soll von den Kommunen ohne allzu strikte Flächenrestriktionen eigenverantwortlich gesteuert werden.

Weil wir im Kampf gegen die Erdüberhitzung auf keine Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien verzichten können, müssen wir Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung
fallen, in eine wirtschaftliche, unbürokratische und planungssichere Anschlussförderung überführen.

Beim Kampf gegen die Erdüberhitzung stehen wir vor einem entscheidenden Jahrzehnt. Wir fordern die Söder-Regierung auf, unserem Antrag zu folgen, damit das kommende Jahrzehnt ein erfolgreiches Jahrzehnt für den Klimaschutz wird.

Unser Antrag