Gesetz auf dem Niveau einer Neujahrsansprache: Freundlich aber unbedeutend

Als „regierungsamtliche Augenwischerei“ bezeichnet der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, das am Donnerstag im Bayerischen Landtag debattierte Bayerische Klimaschutzgesetz. „Nichts in diesem Gesetz ist verbindlich, nichts ist einklagbar, also hätte es dieses Gesetz auch nicht gebraucht“, kritisiert Martin Stümpfig die zahlreichen, unverbindlichen Soll- und Kann-Bestimmungen. „Das ist ein Gesetz auf dem Niveau einer Neujahrsansprache: Freundlich im Ton und bedeutungslos für den weiteren Jahresverlauf“, so Martin Stümpfig.
 
„Was an dem Wort Klimakrise haben Markus Söder, Thorsten Glauber und Co. Nicht verstanden?“, fragt Martin Stümpfig. Ohne konkrete Klimaziele für die einzelnen Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrie könnten die verbindlichen Pariser Klimaziele niemals erreicht werden. „Wir brauchen ambitionierte Ziele, eine gute Beobachtung, ein Monitoring, ob wir bei den Treibhausgasemissionen tatsächlich runterkommen, damit wir mit den Maßnahmen nachsteuern können“, befindet Martin Stümpfig. „Und wir brauchen einen kompetenten Klimarat, auf den die Staatsregierung hört.“ Zudem müssten die Kommunen viel stärker unterstützt und bei ihren Bemühungen nach schnellstmöglicher Klimaneutralität gefördert werden, denn ohne sie geht’s nicht: „Unsere Städte und Gemeinden machen Klimaschutz vor Ort und brauchen dabei dringend tatkräftige Unterstützung.“