Pioniere stützen und für neuen Schwung sorgen

„Wir müssen die Pioniere stützen und für neuen Schwung sorgen statt die Energiewende gegen die Wand zu fahren“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Zukunft der Energiewende am Donnerstag, 12. März 2020, in Berlin. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde vor genau 20 Jahren eingeführt und war lange Zeit das wirksamste Klimaschutzgesetz weltweit. „Bevor die Söder-Regierung jetzt über ferne Finanzierungskonzepte schwadroniert, müssen wir zunächst dringend den Scherbenhaufen zusammenkehren, den die Union im Bund und die CSU in Bayern energiepolitisch angerichtet haben.“ 
 
Martin Stümpfig fordert drei konkrete Schritte, um das drohende Ende der Energiewende abzuwenden (Positionspapier zum Download). So muss der 52-Gigawatt-Deckel mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, ansonsten droht im Frühjahr ein Zusammenbruch der Solar-Branche, Arbeitsplätze brechen weg und Ausbauziele werden verpasst. Außerdem müssen die Solaranlagen, deren EEG-Vergütung nach 20 Jahren ausläuft, nahtlos und unbürokratisch weiter am Netz bleiben. „Und vor allem dürfen auf Bundesebene keine starren Abstandsregelungen für Windräder eingeführt werden. In Bayern hat die 10H-Regel schon zum Zusammenbruch geführt. Deutschlandweit würde aber die gesamte Energiewende auf dem Spiel stehen.“*'

Zum Download: 
Positionspapier 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Die Pioniere der Energiewende jetzt nicht im Regen stehen lassen und neuen Schwung in die Energiewende bringen