Saubere Wärme in gut sanierten Häusern

Angesichts der drohenden Erdüberhitzung steht die Regierung von Söder & Aiwanger energiepolitisch schon lange auf der Bremse. Jetzt legen sie sogar noch die Axt an am letzten sinnvollen Programm, das es in Bayern gibt. Mit unserer grünen Initiative wollten wir verhindern, dass die Förderung der energetischen Sanierung durch den Freistaat im 10.000 Häuser-Programm in dieser Woche jäh abbricht.

Wollen wir die Energiewende erfolgreich umsetzen, halten wir Grüne uns an einen sinnvollen Dreisprung: Zunächst muss der Energieverbrauch etwa durch Dämmung gesenkt werden. In einem zweiten Schritt muss die Wärme durch technische Verbesserungen effizient erzeugt und eingesetzt werden. Schließlich muss die nötige Energie erneuerbar erzeugt werden. Der zuständige Minister Aiwanger hat dieses Konstrukt aufgebrochen und sich von den beiden ersten Schritten verabschiedet. Statt Sanieren will er das Förderprogramm ab sofort nur noch auf den Ausbau der Photovoltaik begrenzen. Laut unserem Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig, MdL, führt das dazu, dass die Verschwendung von fossiler Energie irrsinniger Weise durch eine Verschwendung von Erneuerbaren Energien abgelöst wird. Mit vernünftigem Klimaschutz hat das nichts zu tun, aber offenbar geht es dem Minister nur darum, das Förderprogramm auf schnellen Erfolg zu trimmen. Der Anschluss einer Photovoltaikanlage geht nun mal schneller als eine aufwendigere Gebäudesanierung. Wir brauchen aber kein Schönwetter-Förderprogramm, das allein dem Glanz des Wirtschaftsministers dienen soll.

Wir Grüne setzen uns daher auch nach Ablehnung unseres Antrags zum Erhalt der Sanierungsförderung dafür ein, dass Förderprogramme generell sinnvoll ausgestaltet werden und vor allem durch Verlässlichkeit für die nötige Planungssicherheit sorgen. Darüber hinaus dürfen Förderprogramme nicht diejenigen bevorteilen, die ein Eigenheim besitzen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich eine energetische Sanierung nicht aus eigener Kraft leisten können. Eine solche soziale Komponente fehlt momentan komplett.

Hier geht es zu unserem Grünen Antrag.